Netzweltgeschehen - EU kritisiert Ungarns Internet-Steuer - Zehntausende demonstrieren

Wie wir berichtet haben, plant das EU-Mitglied Ungarn eine Internet-Steuer in Höhe von 0,49 Euro pro Gigabyte übertragener Daten. Gegen diese Pläne sind vor Kurzem Zehntausende Ungarn auf die Straße gegangen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und sehen in dem Gesetz ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Demonstrationen wurden von der Facebook-Gruppe organisiert, die sich nach der Bekanntgabe der Pläne gebildet hatte und inzwischen über 220.000 Mitglieder hat. Auch die Forschung wäre von dem Gesetz betroffen, denn in Budapest befindet sich das Wigner-Forschungszentrum, das Daten für das CERN in der Schweiz verarbeitet. Pro Tag fallen hier mehr als 1.000 TByte an Daten an und das Forschungszentrum müsste aufgrund der extremen Kosten dann schließen.

Inzwischen ist die Regierung zwar zurückgerudert und will die Steuer laut einem neuen Vorschlag auf 700 Forint pro Monat beschränken, umgerechnet 2,27 Euro. Doch auch das ist bei einem Brutto-Durchschnittsverdienst von rund 760 Euro im Monat gerade für ärmere Ungarn und Studenten noch immer eine Belastung.

Die geplante Internet-Steuer wird nun auch von der EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert. Während einer Pressekonferenz erklärte ihr Sprecher, dass es "nicht hinnehmbar" sei, "Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen". Das geplante Gesetz sei ein neuer, beunruhigender Schritt der Regierung. „Diese Methode verwendet die ungarische Regierung oft bei solchen Themen und bei Steuern an. Sie schlagen eine sehr harte Version vor und warten auf die ersten Reaktionen, die sehr negativ sind". Dann würde die Regierung den Eindruck erwecken, das Ganze abzuschwächen, damit die Proteste und Beschwerden langsam verschwinden. Das dürfe laut Kroes aber nicht passieren. "Sollte Ungarn in diesem Fall ein Präzedenzfall werden, kann es auch zu Problemen in vielen anderen Mitgliedsstaaten und für das Wachstum in Europa werden".