Netzpolitiker von Union und SPD unterstützen Telekom-Vorstoß für "nationales Internet"

Berlin (dts) - Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD unterstützen den Vorstoß von Telekom-Chef René Obermann, innerdeutschen E-Mail-Verkehr nicht mehr über Rechner außerhalb des deutschen Rechtsraums zu leiten und im Internet-Datenverkehr insgesamt ein "Schengen-Routing" - also unter Ausschluss von Datenwegen über Großbritannien - anzustreben. Dorothee Bär, christsoziale Internetpolitikerin und Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda" sagte der "Welt", sie stimme Herrn Obermann vollkommen zu, wenn er darauf hinweise, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben müsse. "Ich kann auch einem `nationalen Internet` - außer der unglücklichen Begrifflichkeit - grundsätzlich zwar etwas abgewinnen, vor allem, weil es technisch ja offensichtlich möglich ist, Daten innerhalb eines bestimmten Raumes in Deutschland und Europa nicht über die USA zu übertragen", so Bär.

Auch der CDU-Netzpolitiker Peter Tauber (ebenfalls Mitglieder der AG "Digitale Agenda") "stellt sich die Frage, ob es technisch notwendig ist, eine Email über Server in der ganzen Welt laufen zu lassen, wenn der Absender in Gelnhausen und der Empfänger in Wächtersbach sitzt". Sollte die Telekom es also zu ihrem Geschäftsmodell machen, Emails innerhalb Deutschlands nur über Router in Deutschland laufen zu lassen, dann werde es spannend sein, zu beobachten, ob das von den Nutzern angenommen werde. "Dies gilt auch für Datenströme innerhalb Europas", so Tauber zur "Welt". Gleiches vertritt die SPD: "Grundsätzlich ist ein verstärktes Peering (Lenken der Datenströme) in Deutschland und Europa nichts Schlechtes. Eine Stärkung des europäischen Routings und eine verstärkte Verknüpfung der europäischen Netze ist sinnvoll", sagte Lars Klingbeil (SPD) der "Welt", der für seine Partei die "Digitale Agenda" bei den Koalitionsverhandlungen mit formuliert hat. In dieser Meinung bestärkt können sich alle drei Netzpolitiker durch die Expertise des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sehen, das für die Sicherheit der Behördennetze in Deutschland verantwortlich ist. "Wir begrüßen es erst einmal, dass der E-Mail-Verkehr näher angeschaut und technisch diskutiert wird und plädieren dafür, den Vorschlag (Obermanns) ernsthaft zu prüfen", sagte ein Sprecher auf Anfrage der "Welt". Alles, was dazu beitrage, das durch die jüngsten Ereignisse angeschlagene Vertrauen in die Sicherheit des Netzes wieder zu verbessern, verdiene Unterstützung. "Was das sogenannte `Schengen-Routing` angeht, haben wir allerdings starke Zweifel, ob sich das politisch durchsetzen lässt."