Netanjahu und Mitchell nach Treffen optimistisch
Bei einem knapp dreistündigen Treffen in Jerusalem sprachen die beiden am Dienstag auch über die US-Forderung nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser fordern ein Ende aller Siedlungsaktivitäten als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel.
Netanjahu berichtete nach der Unterredung mit Mitchell von Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten. «Es war ein sehr wichtiges und produktives Gespräch, und wir werden die Bemühungen fortsetzen, Frieden und Sicherheit zwischen uns und unseren Nachbarn, den Palästinensern, und in der gesamten Region zu erzielen», sagte Netanjahu. «Ich denke, wir werden am Ende Erfolg haben.»
Mitchell sprach ebenfalls von «guten Fortschritten». Er hoffe, man werde bald den Punkt erreichen, «an dem wir alle voranschreiten können, um einen umfassenden Frieden zu schaffen». Mitchell hatte am Abend zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.
Mitchell hatte Abbas mitgeteilt, es gebe immer noch eine Kluft zwischen Israel und den USA in der Haltung zum Nahostkonflikt. Es sei noch kein Kompromiss in der Siedlungsfrage erzielt worden. US-Präsident Barack Obama verlangt einen kompletten Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Netanjahu will ein «natürliches Wachstum» der Siedlungen auch weiterhin ermöglichen, ist aber zur Räumung von - selbst nach israelischer Anschauung - illegalen Außenposten bereit.
Das Treffen zwischen Mitchell und Netanjahu hatte bereits vor Wochen in Paris stattfinden sollen, war aber mangels Fortschritten in der Siedlungsfrage verschoben worden. Mitchell hatte am Montag dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erklärt, es handele sich um «Gespräche unter Freunden», die ein gemeinsames Ziel verfolgten. Er verlangte von den arabischen Staaten, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Palästinenser müssten ihre Sicherheitspolitik forcieren.
Israel müsse die Restriktionen für Palästinenser lockern und die Siedlungsfrage in den Griff bekommen. Noch am Montag hatte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erekat die israelischen Pläne, illegale Siedlungs-Außenposten aufzulösen und die Bewohner auf andere Siedlungen im Westjordanland zu verteilen, scharf kritisiert. «Was ist gewonnen, wenn man einige Menschen von einer illegalen Siedlung auf die andere verteilt», fragte er vor Reportern.
