Netanjahu: U-Boote «sehr wichtig» für Israel
Berlin (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von Deutschland gelieferten U-Boote als «sehr wichtig» für die Sicherheit seines Landes bezeichnet. Ob dies wegen einer Ausrüstung der Boote in Israel mit Atomwaffen so sei, ließ er jedoch offen.
«Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht», sagte Netanjahu der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit.» Bis 2017 sollen es insgesamt sechs Boote sein.
Die seit langem bekannte Lieferung deutscher U-Boote der «Dolphin»-Klasse und deren ebenso seit langem vermutete atomare Nachrüstung in Israel sorgt für Aufregung, seit der «Spiegel» berichtete, er verfüge über neue Belege für die atomare Bestückung der Boote. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben noch dementiert. Dem jüngsten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge verfügt das Lands über 80 nukleare Sprengköpfe.
Der frühere israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, meint, die deutsche Seite habe vor der möglichen Atombewaffnung der Boote die Augen verschlossen. Zwar stamme alles, was er zum Thema einer israelischen Atomstrategie wisse, aus ausländischen Medien, sagte er im vergangenen Herbst in einem ZDF-Interview. Aber auf die Frage, ob den Deutschen nicht klar gewesen sei, dass die Boote Teil einer Zweitschlagskapazität der Israelis seien, antwortete Primor: «Die Deutschen haben immer so getan, als hätten sie es nie verstanden und nie gewusst. (...) Aber das konnte ich nicht glauben. Ich glaube, dass die Deutschen das nicht wissen wollten.»
Ähnlich äußerte sich damals auch Karsten Voigt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, im ZDF. «Wenn wir danach gefragt hätten, wäre das Schlimmste gewesen, wenn die Israelis uns eine ehrliche Antwort gegeben hätten», sagte Voigt. «Denn wenn sie ehrlich geantwortet hätten und gesagt hätten: Eure Lieferung von konventionell betriebenen U-Booten wird von uns im Rahmen unserer Nuklearstrategie benutzt, dann hätten natürlich die deutschen Regierungen sich da öffentlich legitimieren müssen.»
Die Opposition fordert inzwischen Aufklärung und warf der Bundesregierung vor, an den Waffenlieferungen festzuhalten, obwohl die israelische Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei. Offensichtlich gibt es vonseiten der Bundesregierung aber keine Einschränkungen, was die spätere Bewaffnung der U-Boote angeht. «Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stellt eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote nicht infrage. «Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag).
