Netanjahu sagt Teilnahme am umstrittenen 'Friedensrat' zu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten 'Friedensrat' angenommen, was für Aufsehen sorgt. Der 'Friedensrat', konzipiert als Teil von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, könnte bald ein deutlich erweitertes Mandat für globale Krisen und Konflikte erhalten. Interessanterweise wird in der offiziellen 'Charta' der Begriff Gaza nicht einmal erwähnt, was auf eine weltweite Relevanz hindeutet.
Eine Einladung zum 'Friedensrat' haben bereits 60 Länder erhalten, doch die Zusagen sind spärlich. Neben Israel haben unter anderem Ungarn, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und Belarus grünes Licht gegeben. Russland ist ebenfalls eingeladen, aber Europa bleibt skeptisch. So hat Frankreich vorerst abgewinkt, was zu US-Drohungen mit hohen Wein- und Champagnerzöllen führte. In Deutschland, ebenso wie in Norwegen und Schweden, ist die Zustimmung zur Charta derzeit nicht gesichert.
Trotz Ängsten, der 'Friedensrat' könnte als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen werden, plant Donald Trump im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos, die 'Charta des Friedensrates' zu unterzeichnen. Kritiker bemängeln, der Rat sei als persönliche Plattform Trumps konzipiert, da er maßgeblich die Auswahl der Mitglieder kontrolliert und unabhängig von seiner Amtszeit besteht.
Netanjahu äußerte zudem Unmut über die Besetzung des dem Rat unterstellten 'Gaza Executive Board'. Besonders die Aufnahme des türkischen Außenministers und eines katarischen Diplomaten stößt auf Kritik, da diese Länder als Unterstützer der Hamas gelten. Die zweite Phase des Friedensplans verfolgt das Ziel, den Gazakonflikt endgültig zu beenden, sieht aber auch eine umstrittene Entwaffnung der Hamas vor.
