Netanjahu kündigt entschlossenes Vorgehen im Westjordanland an
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass Gewaltakte im Westjordanland nicht toleriert werden. Er betonte, dass die gewalttätigen israelischen Siedler eine Minderheit darstellen, während die Mehrheit der Siedler gesetzestreu und loyal gegenüber dem Staat sei. In einer Kabinettssitzung verkündete er, sowohl gegen Übergriffe auf israelische Soldaten als auch auf Palästinenser energische Maßnahmen zu ergreifen. Netanjahu bekräftigte, dass Israel eine "Nation des Rechts" sei und entsprechend agieren werde.
Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer Zunahme der Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Einrichtungen im Westjordanland. Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Oktober über 260 Angriffe registriert und ein anhaltendes Muster wachsender Gewalt beklagt. Israel weist diese Vorwürfe jedoch zurück und kritisiert das UN-Büro häufig als voreingenommen.
Das Westjordanland bleibt ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Israelis und Palästinensern. Während etwa 700.000 israelische Siedler dort unter rund drei Millionen Palästinensern leben, möchten die Palästinenser das Gebiet für einen zukünftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Die Situation hat sich seit dem Massaker der Hamas im Oktober 2023, das zu weiterem Konflikt geführt hat, deutlich verschärft. Mehr als 1.000 Palästinenser und 59 Israelis sind seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem ums Leben gekommen.
