«Nervenkrieg»: Gaza-Waffenruhe auf Messers Schneide

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die islamistische Hamas stoppt vorerst die Freilassung weiterer israelischer Geiseln, US-Präsident Donald Trump setzt den Extremisten im Gazastreifen prompt ein Ultimatum. Das Abkommen über die Waffenruhe steht nun auf der Kippe. Viele befürchten, dass der Gaza-Krieg wieder aufflammt. Was dafür spricht - und was dagegen.

Was sind die Motive der Hamas? 

Die Hamas will auch nach dem verheerenden Krieg im Gazastreifen, den sie mit ihrem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst hat, an der Macht bleiben. Israel hält dagegen an dem Kriegsziel fest, die Hamas komplett zu zerstören und ihre Herrschaft in dem Küstenstreifen ein für alle Mal zu beenden. Denn mit der Hamas am Ruder gilt es nur als Frage der Zeit, bis es zu einer neuen Runde der Gewalt kommt. 

Die Hamas will zur Sicherung ihrer Herrschaft zunächst eine Vereinbarung über ein dauerhaftes Ende des jüngsten Krieges erreichen. Zuletzt entstand jedoch der Eindruck, dass Israel die Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe-Vereinbarung verzögert, die dies erreichen sollte. Gepaart mit dem Plan Trumps, die rund zwei Millionen Gaza-Bewohner dauerhaft in andere Länder umzusiedeln und den zerstörten Küstenstreifen in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln, hat dies den Druck auf die Terrororganisation massiv erhöht. 

Die Geiseln bleiben das wichtigste Druckmittel der Hamas gegenüber Israel. Viele Analysten sehen die Ankündigung über den Aufschub der Freilassung weiterer Entführter als Versuch der Organisation, ihre Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen zu verbessern. 

Es gibt aber auch Anzeichen, dass die Hamas zum Einlenken bereit sein könnte. Ein Neubeginn der Kämpfe wäre eine Katastrophe für die leidgeprüften Zivilisten im Gazastreifen, von denen viele gerade erst in ihre weitgehend zerstörten Wohngebiete im Norden zurückgekehrt sind. 

Was wollen die Israelis?

Der israelische Experte Avi Melamed spricht von einem «Nervenkrieg» zwischen Israel und der Hamas. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte sich aus innenpolitischen Erwägungen gezwungen sehen, den Krieg gegen die Hamas wieder aufzunehmen. Sollte er einer zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung zustimmen, würde seine rechtsreligiöse Koalition vermutlich zerbrechen - denn die ultrarechten Partner fordern eine Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas. 

Neuwahlen wären für den Regierungschef jedoch gegenwärtig katastrophal. Er könnte es sich nicht leisten, dass seine Koalition kollabiert, «wenn die Öffentlichkeit ihn dafür verantwortlich macht, dass die Geiseln so lange in Gefangenschaft geblieben sind, und direkt nach dem Schock über den Zustand der drei letzten freigelassenen Geiseln», sagte Melamed. Eine Mehrheit der Israelis glaube, «dass er die Geiseln auf dem Altar seiner Herrschaft geopfert hat». 

Letztlich strebt Israel zwei Ziele an, die sich gegenseitig weitgehend ausschließen: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung der restlichen Geiseln. Der miserable Zustand der zuletzt freigelassenen Geiseln und Berichte über die grausamen Umstände der Geiselhaft zeigen dabei, wie sehr die Zeit drängt. Israel geht davon aus, dass von 76 verbliebenen Geiseln der Hamas höchstens noch 40 am Leben sind. 

Stressfaktor Trump: Welche Rolle spielen die Drohungen des US-Präsidenten?

Donald Trumps Forderungen nach einer schnellen Geisel-Freilassung und einer Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern drohen, das über viele Monate mühsam ausgehandelte Abkommen über den Haufen zu werfen. 

Sollte die Hamas nicht alle verbliebenen 76 Geiseln bis Samstagmittag freilassen, sei er dafür, dass Israel die Waffenruhe beende und die «Hölle» losbreche, so Trump. Den US-Verbündeten Jordanien und Ägypten drohte er mit finanziellen Einbußen, sollten diese die Aufnahme von Palästinensern verweigern. 

Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. «Die Hamas wird herausfinden, was ich meine», antwortete er auf Nachfrage. «Das sind kranke Leute.» Die Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. 

Ein Journalist der israelischen Zeitung «Haaretz» schrieb, Trumps dramatische Äußerungen könnten entweder «ein Wendepunkt sein, der zur raschen Freilassung aller Geiseln in einem großen Deal führt, oder ein Wendepunkt, der zum massenhaften Tod von Geiseln und zur Wiederaufnahme des Krieges führt». 

Würden Jordanien und Ägypten Gaza-Bewohner aufnehmen?

Dass beide Staaten der Forderung Trumps nachgeben, gilt als nahezu ausgeschlossen. Nach Einschätzung des Islamwissenschaftlers Simon Fuchs von der Hebräischen Universität in Jerusalem stellt der Vorschlag Trumps eine existenzielle Bedrohung für die Regierungen der beiden Länder dar. 

Für König Abdullah II. von Jordanien stünden das Fortbestehen der Monarchie in seinem Land und der Friedensvertrag mit Israel auf dem Spiel. Etwa die Hälfte der Einwohner des kleinen Landes hat palästinensische Wurzeln, was schon jetzt zu Spannungen führt. Mehr als einmal musste sich das Königshaus gegen Umsturzversuche palästinensischer Militanter wehren.

Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi müsste befürchten, dass die Aufnahme einer großen Zahl palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza zu einer Stärkung von Extremisten auf der Sinai-Halbinsel führt, die von dort aus Israel angreifen könnten. Angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage des Landes dürfte al-Sisi aber auch die Sorge umtreiben, dass sich die Stimmung im Land insgesamt gegen ihn wendet. Er dürfte dabei auch den kürzlichen Sturz des syrischen Langzeit-Herrschers Baschar al-Assad im Hinterkopf haben.

Sowohl Ägypten als auch Jordanien sind stark von der finanziellen Unterstützung Washingtons abhängig. Zusammen mit Israel gehören sie zu den drei größten Empfängern von US-Unterstützung in der Region. Trotzdem geht Fuchs davon aus, «dass beide eher akzeptieren würden, diese Geldflüsse nicht mehr zu erhalten, als sich Trump zu unterwerfen». Darauf deuteten intensive Bemühungen hinter den Kulissen hin, etwa mit Hilfe der Arabischen Liga einen «diplomatischen und eventuell ökonomischen Schutzschirm» für die beiden Länder zu spannen.

Und was könnten Trumps Forderungen für die Region bedeuten?

Der Einfluss der USA auf den Nahen Osten könnte nach Fuchs' Einschätzung durch Trumps Vorgehen weiter schrumpfen. Die arabischen Staaten seien angesichts der gesunkenen Bedrohung aus dem Iran nicht mehr so stark auf die USA angewiesen wie noch zu Trumps erster Amtszeit. Die beiden Rivalen um die Vorherrschaft in der Golf-Region, Saudi-Arabien und der Iran, haben sich zuletzt sogar angenähert. 

Für die von Trump angestrebte Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und Saudi-Arabien sind die Umsiedlungspläne sowie die israelische Ablehnung eines palästinensischen Staates keine gute Voraussetzung. Das, obwohl aus ökonomischer Sicht noch immer viel dafür spräche, so der Wissenschaftler.