NATO hebt Verteidigungsausgaben auf 5% – Signal an Moskau, Botschaft an Trump
Die NATO-Staaten haben sich auf dem Gipfel in Den Haag auf eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt: Künftig sollen bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke aufgewendet werden. Davon entfallen 3,5% auf direkte Verteidigungsausgaben, weitere 1,5% auf Infrastruktur, Cybersicherheit und verwandte Bereiche.
Mit diesem Schritt reagiert das Bündnis auf „tiefgreifende Bedrohungen“, insbesondere aus Russland, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Die Entscheidung ist auch als politischer Erfolg für NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu werten, der monatelang zwischen skeptischen Mitgliedern und der US-Regierung vermittelt hatte.
Donald Trump, der dem Bündnis lange kritisch gegenüberstand, zeigte sich nach dem Treffen versöhnlich. „Es ist kein Abzocke-Deal“, sagte er überraschend in Den Haag. Dabei hatte er im Vorfeld Zweifel an der Verpflichtung der USA zur kollektiven Verteidigung geäußert und mit Sanktionen gegen säumige NATO-Mitglieder gedroht – etwa gegen Spanien, das sich bislang gegen die 5%-Marke sperrt.
Die Erhöhung ist auch ein Fingerzeig in Richtung Moskau. Rutte hatte jüngst gewarnt, Russland könne in weniger als fünf Jahren in der Lage sein, ein NATO-Land direkt anzugreifen. Vor allem Deutschland steht im Zentrum des Umbaus: Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „Tag, der in die NATO-Geschichte eingehen wird“ und kündigte an, Europas schlagkräftigste konventionelle Armee aufzubauen.
Während 2024 erstmals alle NATO-Staaten das bisherige 2%-Ziel erreichen dürften, bleibt offen, ob das neue Ziel von allen dauerhaft getragen wird. Mehrere Mitglieder verwiesen bereits auf haushaltspolitische Zwänge. Dennoch: Die nun beschlossene Erhöhung dürfte Investitionen in der Größenordnung von mehreren Billionen Euro bis 2035 freisetzen.
Gleichzeitig wurde das Bekenntnis zur Ukraine bekräftigt – allerdings ohne die letztjährige Zusage, Kiews NATO-Beitritt langfristig anzustreben. Ein diplomatisches Zugeständnis an Trump, der wiederholt Zweifel am Umfang künftiger US-Hilfe geäußert hatte. Sein Treffen mit Präsident Selenskyj blieb ohne konkrete Zusagen.
Der politische Kern der Erklärung bleibt dennoch eindeutig: Die NATO will nicht nur widerstandsfähiger, sondern auch durchsetzungsfähiger werden – mit klarer Lastenteilung und strategischer Klarheit gegenüber Moskau.
