Nationalgarde sorgt für Spannungen zwischen Texas und Illinois
Ein überraschendes Auftauchen texanischer Nationalgardisten im Bundesstaat Illinois hat für erhebliche Unruhe gesorgt. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, äußerte sein Erstaunen über die Ankunft der Soldaten, die Berichten zufolge in einer militärischen Anlage in Elwood, etwa 90 Kilometer von Chicagos Stadtzentrum entfernt, untergebracht worden seien. Eine öffentliche Sichtung auf den Straßen sei jedoch ausgeblieben, so Pritzker, der von der US-Regierung keine weiteren Details erhalten hatte.
Auf Twitter veröffentlichte Texas' Gouverneur Greg Abbott am Montag ein Bild, das texanische Soldaten beim Besteigen eines Flugzeugs zeigte, mit dem Kommentar: "Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz." Diese Ankündigung erhöht den Druck in einem bereits aufgeheizten politischen Umfeld. Illinois und Chicago haben sich rechtlich gegen den möglichen Einsatz gewehrt, doch eine schnelle Entscheidung blieb bisher aus. Die zuständige Richterin werde frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, wie US-Medien berichteten.
Die Trump-Administration hatte zuvor angeordnet, Nationalgardisten aus mehreren Bundesstaaten unter Bundeskommando zu stellen, um dort Bundesbeamten und Bundeseigentum zu schützen. Diese Maßnahmen, die auch Nationalgardisten aus Texas betreffen, sollen in demokratisch regierten Städten angeblich zur Eindämmung von Kriminalität und zur Kontrolle von Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE beitragen. Kritiker warnen vor einem schweren Präzedenzfall, der die Souveränität der Bundesstaaten untergräbt und den Einsatz militärischer Kräfte im Inland problematisch erscheinen lässt.
Ein Großteil der Verantwortung für die Nationalgarde liegt normalerweise bei den Gouverneuren der Bundesstaaten, es sei denn, der US-Präsident übernimmt während Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen das Kommando. Die Nationalgarde fungiert als militärische Reserveeinheit und kommt traditionell bei Naturkatastrophen oder anderen inneren Notfällen zum Einsatz.
