Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale
Berlin (dpa) - Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten - und bald auch in Deutschland. In dem neuen Gremium sollen Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammenfließen. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen sollen künftig besser gebündelt, aufbereitet und koordiniert werden, wie es aus Regierungskreisen heißt - damit die Bundesregierung Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen könne. Das ist geplant:
Startschuss
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einen Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. In dieses neue Gremium gehen die Aufgaben des Bundessicherheitsrates, der vor allem zu Fragen von Rüstungsexporten tagt, sowie des Sicherheitskabinetts über. Für den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. Dazu werden 13 neue Stellen geschaffen. Die Geschäftsordnung des neuen Gremiums soll bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am 27. August beschlossen werden, die im Verteidigungsministerium in Berlin stattfinden soll.
Dreh- und Angelpunkt
Mit dem neuen Gremium soll das «Silodenken» überwunden werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden gebe es «wahnsinnig» viel Wissen, Kompetenz und Information - doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen würden meist nicht auf der Grundlage einer vollständigen «Informationsumgebung» getroffen. Das solle sich ändern - der Nationale Sicherheitsrat solle der «Dreh- und Angelpunkt» werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.
Mitglieder des Gremiums
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) übernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz (CDU). Mitglieder sind daneben: die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden.
Ebenfalls teilnehmen können auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können - sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der Nato. Der Nationale Sicherheitsrat solle abschließend entscheiden können - soweit nicht nach dem Grundgesetz
oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sei, wie es in einem Papier heißt.
Weitere neue Gremien
Einen nationalen Sicherheitsberater wie in den USA soll es nicht geben. Neben dem Sicherheitsrat gebe es sehr konkrete Vorstellungen über einen Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, hieß es aus den Regierungskreisen. Beides ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Zunächst aber solle der NSR zum Laufen gebracht worden.
In den Regierungskreisen wurde deutlich gemacht, das sogenannte Ressortprinzip solle mit dem NSR nicht ausgehebelt werden. Im Vorfeld sei intensiv zum Beispiel mit dem Auswärtigen Amt gesprochen worden.
Wann der NSR tagen soll:
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen tagen - Beispiele: der iranische Angriff auf iranische Atomanlagen Mitte Juni oder der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Ein anderes Beispiel ist die chaotische Evakuierung aus Afghanistan im August 2021 nach der Machtübernahme durch die Taliban - zur Aufarbeitung von Fehlern war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden. Ein weiteres Beispiel für mögliche Krisenlagen und eine NSR-Sitzung wäre eine Cyberattacke auf deutsche Behörden.
Strategische Planung:
Der Sicherheitsrat soll daneben regelmäßig tagen - und zwar zu strategischen Themen. Das Gremium soll eine strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, wie es in dem Papier heißt. Dazu zählt auch, dass die unter der Ampel-Regierung erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie fortgeschrieben werden soll.
Bei dieser strategischen Arbeit soll der NSR unterstützt werden von auch Experten von aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft. Beschlüsse des Sicherheitsrates sollen auch veröffentlicht werden können.
