Nancy Faeser und die Herausforderungen der Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit einer bemerkenswerten Aussage für Aufsehen gesorgt: 'Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen.' Dieser Satz hebt sich wohltuend vom oft restriktiven Ton der Migrationsdebatte ab und zeugt von einer Weitsicht, die über tagespolitische Entscheidungszwänge hinausgeht. Eine solche Vision richtet sich gegen die gängigen Kategorien der Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass auch Faeser innerhalb dieser Bereiche ihre Schwerpunkte gesetzt hat.

Doch die Zukunft der Migrationspolitik unter Faesers Ägide steht auf dem Prüfstand. Aller Voraussicht nach wird sie ihr Amt an ein Mitglied der CDU oder CSU übergeben müssen, das von Friedrich Merz, dem höchstwahrscheinlichen neuen Kanzler, beauftragt wurde, eine 'wirkliche Wende' in der Asyl-Politik einzuleiten. Der interessierte Beobachter mag sich fragen, ob dies tatsächlich einen Kurswechsel bedeuten würde oder ob es vielmehr um die beschleunigte Fortsetzung des bereits eingeschlagenen Weges geht.

Obwohl Faeser für ihre Vision von offenen Grenzen eintritt, ist es doch sie, die für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verantwortlich zeichnet. Dieses komplexe Erbe bildet damit das Vermächtnis ihrer Amtszeit – nicht die Utopie von offenen Grenzen, sondern konkrete, umgesetzte Maßnahmen.