Nahost-Quartett erhöht Druck für Verhandlungen
München/Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Angesichts des dramatischen Umbruchs in Ägypten erhöht die internationale Staatengemeinschaft ihren Druck auf Israelis und Palästinenser, den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben.
Eine weitere Verzögerung neuer Verhandlungen würde sich «schädlich auf die Chancen für Frieden und Sicherheit in der Region» auswirken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Vereinte Nationen, EU, USA und Russland am Samstag nach einem Treffen des Nahost-Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten. Die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung sollten bis September 2011 abgeschlossen werden.
An dem Treffen in München nahmen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Das Quartett verurteilte, dass Israel das zehnmonatige Siedlungsbau-Moratorium nicht verlängert hat. Gleichzeitig prangerte es Raketenangriffe auf Israel aus dem palästinensischen Gaza-Streifen an. Die Vierer-Runde forderte die Konfliktparteien eindringlich auf, die derzeitigen Hindernisse im Friedensprozess zu überwinden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Erklärung bereits wenige Stunden später als unzureichend. Die UN, die EU, die USA und Russland hätten es versäumt, Israels Siedlungspolitik klar entgegenzutreten, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh nach Medienangaben in Ramallah. Das Nahost-Quartett müsse hier klarer Position beziehen, «so dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können.» Die Fortdauer der Krise im Nahen Osten sei eng verbunden mit der anhaltenden «Okkupation palästinensischen und arabischen Bodens».
Die Palästinenser wollen erst dann wieder über einen Frieden verhandeln, wenn die Israelis ihren Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stoppen. Dazu ist Israel aber nicht bereit.
Israels Präsident Schimon Peres sagte in Jerusalem, sein Land suche ernsthaft nach einem Kompromiss, um Frieden zu erreichen. Israel wolle eine Lösung auf der Basis zweier demokratischer Staaten.
Für Mitte März wurde das nächste Treffen des Nahost-Quartetts angesetzt. Zudem strebt die Vierergruppe ein Treffen mit den Verhandlungsführern Israels und der Palästinenser in Brüssel an.
Ban hob am Sonntag zum Abschluss seines Deutschland-Aufenthalts den klaren Willen des Quartetts hervor, die eigenen Anstrengungen zu steigern, um den festgefahren Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ashton sagte, angesichts der Entwicklungen in der Region sei es von «großer Bedeutung», zu Fortschritten im Nahost-Prozess zu kommen. «Wir wollen Frieden und Stabilität in der Region», sagte sie.
