Nahost-Expertin hofft auf lokale Waffenstillstände
Berlin (dpa) - Die Nahostexpertin Muriel Asseburg hält bei den Syrien-Friedensgesprächen in der Schweiz Erleichterungen für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten am ehesten für möglich.
«Die Einigung auf lokale Waffenstillstände hat deutlich höhere Erfolgschancen, als wenn man versucht, im ganzen Land einen Waffenstillstand sofort umzusetzen», sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtenagentur dpa. Wichtig sei es auch, die Konfliktparteien darauf zu verpflichten, das Kriegsvölkerrecht einzuhalten und vor allem humanitären Zugang zu umkämpften Gebieten zu gewährleisten.
Bei den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen sei es «sehr unwahrscheinlich, dass wie vorgesehen eine Übergangsregierung gebildet wird, die umfassende Kompetenzen hat und von den Rebellen und dem Regime anerkannt wird». Wichtige, da militärisch einflussreiche, Teile der syrischen Opposition würden an den Verhandlungen nicht teilnehmen.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei weiterhin militärisch stark, erhalte Unterstützung aus Russland sowie dem Iran und stütze sich auf Teile der Bevölkerung. «Zudem hat sich mittlerweile in Teilen der internationalen Gemeinschaft die Sicht durchgesetzt, dass es nur die Alternative zwischen Assad und Al-Kaida gibt.»
Asseburg forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Beteiligung des Irans als Unterstützer des Assad-Regimes bei den Syrien-Gesprächen einzusetzen. «Er ist eine wichtige Konfliktpartei, mit der verhandelt werden muss.» Die Resultate der ersten Genf-Konferenz seien unter anderem deshalb nicht umgesetzt worden, weil man die regionalen Kräfte nicht mit eingebunden und auf eine politische Regelung verpflichtet habe, betonte Asseburg. «Wenn man Partner, die schwierig sind, von Verhandlungen ausschließt, kann das die Verhandlungen zunächst leichter machen, zugleich sinkt die Chance, dass die Ergebnisse umgesetzt werden.»
In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Mehr als 130 000 Menschen wurden getötet. Tausende gelten als vermisst. Präsident Assad hat alle Rücktrittsforderungen bislang zurückgewiesen. Er nimmt persönlich an den Verhandlungen nicht teil.
