Nahles verärgert Union mit teurem Rentenpaket
Berlin (dpa) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte große Rentenpaket ist beim Koalitionspartner Union auf massiven Unmut gestoßen. Der Ministerin wird vorgeworfen, sich in einem wichtigen Detail ihres Entwurfes über Einwände selbst der Kanzlerin hinweggesetzt zu haben.
Der Entwurf sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor. Die Kosten dafür wachsen von anfangs 4,4 auf 11,0 Milliarden im Jahr 2030.
Stein des Anstoßes bei der Union ist das Vorhaben von Nahles, bei der abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit mit einzurechnen. Das löste bei führenden Unionspolitikern erhebliche Verärgerung aus, zumal sich Kanzlerin Angela Merkel wiederholt für eine Begrenzung auf fünf Jahre ausgesprochen hatte. Das Arbeitsministerium betrachtet eine solche Grenze dagegen als willkürlich.
Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der dpa: «Es ist eine Disziplinlosigkeit der Bundesarbeitsministerin Nahles, dass sie die klare Vorgabe der Bundeskanzlerin in ihrem Referentenentwurf nicht berücksichtigt hat.»
Vorgesehen ist, dass der Bund zur Finanzierung des Pakets von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweist. Dies soll Beitragssteigerungen vermeiden oder zumindest abmildern.
Bei der Mütterrente sollen 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, zwei Erziehungsjahre statt bisher eines rentensteigernd angerechnet werden. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit will Nahles so stellen, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet und damit in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Dem Entwurf zufolge soll der Rentenbeitragssatz, der derzeit bei 18,9 Prozent liegt, bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Dies entspricht genau der bisherigen, gesetzlich fixierten Obergrenze. Bis dahin steigt der Rentenbeitrag aber rascher als bislang unterstellt.
Nahles will das Paket nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Aufgrund der Unions-Vorbehalte ist aber mit einem eher schwierigen Gesetzgebungsverfahren zu rechnen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Plünderung der Rentenkasse vor. Sie forderte die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln. Für den rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, wird mit dem Rentenpaket «manches zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut».
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß wies die Kritik der Opposition zurück. Das Rentenpaket sei solide finanziert und sichere die im Rentengesetz festgeschriebenen Beitragssätze. Die IG Metall sieht ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik. «Es ist ein gutes Signal, dass die Lebensleistungen der Menschen zukünftig mehr geachtet werden», sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, das Rentenpaket mache die bisherigen Anstrengungen, die Rente langfristig finanzierbar zu halten, in großen Teilen zunichte. Die Mehrbelastungen bis zum Jahr 2030 seien deutlich höher als die Entlastung durch die Rente mit 67. Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 sei «ein kapitaler Fehler».
Die Linken in der SPD forderten, bei der Rente mit 63 für Langzeitarbeitslose auch Zeiten von Hartz-IV-Bezug mit anzurechnen. Die Abgrenzung, nur das Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen, sei willkürlich und unbefriedigend. «Gerade die Leute, die länger arbeitslos waren, gehen deshalb leer aus», sagte der Vorsitzendes des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag).
