Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD, die sich seit Juni in 'Die Heimat' umbenannt hat, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die finanzielle Unterstützung, aber auch für die steuerlichen Begünstigungen der Partei. Das Urteil gilt jedoch nicht nur für die NPD, sondern könnte auch Auswirkungen auf andere rechtsextreme Parteien wie die AfD haben.
In dem 129-seitigen Urteil des Zweiten Senats wird deutlich, dass 'Die Heimat' weiterhin verfassungsfeindlich ist und mit ihren Aktivitäten die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Die Partei propagiert eine ethnisch definierte 'Volksgemeinschaft' und wendet sich gegen das Demokratieprinzip. Das Gericht stellte fest, dass das politische Konzept der Partei nicht mit der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes vereinbar ist. Das Urteil soll ein klares Signal senden: 'Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde', so die Senatsvorsitzende Doris König.
Die NPD erhielt zuletzt kein Geld mehr aus dem staatlichen Topf, da sie die Mindest-Wahlergebnisse nicht erreichte. Dennoch erhielt die Partei hohe Mitgliedsbeiträge und Spenden, die bisher steuerfrei waren. Ein Parteisprecher sagte, die Partei sei unbeeindruckt von dem Urteil und werde ihren Weg weitergehen.
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die AfD. Verschiedene Politiker haben bereits angemerkt, dass das Urteil eine Blaupause für und gegen die AfD sein könnte. Die Kriterien für einen Finanzierungsausschluss sind im Wesentlichen dieselben wie für die NPD. Einziger Unterschied ist die Potenzialität zur Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ob die AfD verfassungsfeindlich ist, muss das Gericht feststellen. Ein Parteiverbot wäre jedoch weitreichender als ein Finanzierungsausschluss.
Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen des Urteils auf die AfD. Einige argumentieren, dass ein Finanzierungsausschluss ein stumpferes Schwert ist und die AfD weiterhin am politischen Wettbewerb teilnehmen kann. Andere sind der Meinung, dass sich die AfD als Opfer stilisieren könnte und dass die Auseinandersetzung mit der Partei eine politische sein sollte. (eulerpool-AFX)
