Nach Trumps Vereidigung: Rechtsradikale zeigen Präsenz

Washington (dpa) - Seit der Vereidigung von Präsident Donald Trump sind verschiedene rechtsradikale Gruppen in den USA mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung getreten. In der Hauptstadt Washington inszenierten sich Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Patriot Front» am Rande einer Demonstration von Abtreibungsgegnern. Uniform gekleidet posierten sie mit amerikanischen Flaggen, anderen Emblemen und einer Jesus-Abbildung vor dem historischen Washington Monument. Die «Patriot Front» propagiert rassistische, xenophobe und antisemitische Ideologien.

Auch in anderen Teilen des Landes gab es Aktionen von Rechtsradikalen. Wie mehrere US-Medien berichteten, wurden in mehreren Städten im Bundesstaat Kentucky offenbar vom Ku-Klux-Klan erstellte Flugblätter entdeckt, auf denen Migranten aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. US-Bürger wurden demnach dazu aufgerufen, «alle Migranten» zu überwachen und anzuzeigen. Die zuständige Polizeibehörde hat Ermittlungen eingeleitet.

Das ist auch im Kontext eines Gesetzes relevant, das Trump voraussichtlich bald unterzeichnen dürfte. Es verleiht Behörden mehr Befugnisse, Migranten ohne gültige Papiere wegen geringer Delikte wie Ladendiebstahl festzuhalten. Die Betroffenen sollen schnell abgeschoben werden. Dabei reichen bereits Verdachtsmomente aus – ein Schuldspruch ist nicht erforderlich.

Trump befeuerte Ressentiments

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump kurz nach seiner Vereidigung auch alle Beteiligten des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 begnadigt. Unter den Freigelassenen befinden sich prominente Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys», die teils zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.

Es besteht die Sorge, dass Trumps Sprache und Handlungen extremistischen Gruppen Auftrieb geben. Im Wahlkampf hatte der Republikaner immer wieder Ressentiments geschürt. Er stellte Migranten pauschal als Verbrecher dar, behauptete, sie vergifteten das «Blut» des Landes und bezeichnete insbesondere Migranten aus ärmeren Ländern indirekt als «Müll». Politische Gegner nannte er «Ungeziefer» – eine Wortwahl, die sein demokratischer Amtsvorgänger Joe Biden als «Nazi-Rhetorik» kritisierte.