Nach Trumps Nahost-Reise: Wie geht es weiter in Gaza?

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Der Tag wurde gefeiert als Beginn einer neuen Ära im Nahen Osten, als Tag des vielleicht größten Friedens seit Ende des Zweiten Weltkriegs - oder, nach Worten von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar seit «3.000 Jahren». Doch auch mit den Superlativen, die Trump während seines Kurzbesuchs in Israel und Ägypten nannte, werden die Streitpunkte im Gaza-Konflikt nicht einfach verschwinden. Am Tag nach dem Jubel über die Heimkehr der noch lebenden Geiseln und nach den Feierlichkeiten in Ägypten zum verkündeten Kriegsende kehrt Ernüchterung ein.

Zwar ist es dem Dealmaker Trump durch persönlichen Druck gelungen, Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zumindest in die nun laufende erste Phase seines Friedensplans zu treiben. Das heißt: Es gilt eine Waffenruhe, die letzten Geiseln sind frei und auch die Toten sollen übergeben werden, Israel und dessen Truppen haben sich in Gaza etwas zurückgezogen. In Ägypten versammelte Trump rund 30 Staats- und Regierungschefs, um zu zeigen, dass die Welt hinter seinem Plan steht.

Wie geht es jetzt weiter im Gaza-Krieg?

Nach dem Jubel in Israel und der Zeremonie in Ägypten stehen jetzt erneut schwierige Verhandlungen bevor, deren Ausgang völlig offen ist. Laut Trumps 20-Punkte-Plan müsste in einer nächsten, zweiten Phase eine Technokraten-Regierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gebildet werden. Die Hamas würde daran dem Plan zufolge nicht beteiligt, sondern entwaffnet. Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde in Gaza für Sicherheit sorgen.

Über all das wird aber lange verhandelt werden müssen. Die Hamas demonstriert weiterhin ihre Macht, will diese in Gaza wieder festigen und lehnt auch eine Abgabe ihrer Waffen bisher ab. Die US-Regierung hat der islamistischen Terrororganisation nach Trumps Worten sogar die Genehmigung erteilt, sich für eine begrenzte Zeit neu zu bewaffnen, um im Gazastreifen für Sicherheit zu sorgen. Bei der ISF ist offen, welche Länder hierfür Soldaten entsenden könnten und ob diese dafür ein UN-Mandat erhalten sollen.

Wie in vorigen Verhandlungsrunden der vergangenen zwei Kriegsjahre ist denkbar, dass die Gespräche in eine Sackgasse steuern. Es wird starken Willen der Beteiligten brauchen und auch anhaltenden Druck Trumps, den weiteren Weg aus dem Krieg zu führen, den Trump bereits für beendet erklärt hat. Die Hamas spricht Israel weiterhin das Existenzrecht ab. Auf der anderen Seite wollen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungspartner die Hamas restlos zerschlagen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz warf der Hamas schon gestern vor, die Waffenruhe-Vereinbarung gebrochen zu haben. Am Montag wurden nur vier der eigentlich 28 toten Geiseln übergeben, obwohl die Frist für die Übergabe aller Leichen am Mittag auslief. Katz drohte, jede Verzögerung werde als grober Verstoß der Vereinbarung gewertet und «entsprechend beantwortet».

Vor der von der Hamas weiter ausgehenden Gefahr warnt auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, sagte er. «Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht.»

Welche Rolle spielt die in Ägypten unterzeichnete Erklärung?

Nach Trumps Worten legt das «sehr umfassende» Dokument «eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen» im Gaza-Konflikt fest. Es soll nach Worten von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die geltende Waffenruhe festigen. In dem Dokument heißt es: «Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.» Mit welchen konkreten Maßnahmen dies gelingen soll, wird nicht erläutert. Israel und die Hamas waren beim Gipfel in Ägypten überhaupt nicht vertreten. 

Die Erklärung und die bombastische Verkündung passen aber zum Stil Trumps. Schon bei der Einigung zwischen der Hamas und Israel besiegelte er die Einigung gewissermaßen von hinten - mit Hilfe der weiteren Vermittler Katar, Ägypten und der Türkei forderte er erst Zusagen ein, um dann später über Details verhandeln zu lassen. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz ließ in einer Runde mit weiteren Staats- und Regierungschefs in Ägypten durchblicken, dass das nun unterzeichnete Papier noch längst keine dauerhafte Lösung für den laufenden Konflikt bedeute.

Was wird aus Israels Konflikt mit dem Erzfeind Iran?

Der Iran und die von ihm unterstützten Milizen in der Region sind stark geschwächt. Der heiße Konflikt zwischen Israel und seinem Erzfeind ist zumindest vorerst beendet. In seinen Grundzügen läuft er aber unverändert weiter. Ein erneuter Krieg der beiden Staaten wie im vergangenen Juni ist denkbar und einigen Experten zufolge vielleicht nur eine Frage der Zeit.

Trump, der sich immer wieder als Friedensbringer inszeniert, hat immer noch eine große Vereinbarung mit dem Iran im Blick, die das «Ende eines Zeitalters von Terror und Tod» einläuten könnte. An Teheran sei die «Hand von Freundschaft und Kooperation» ausgestreckt, sagte Trump bei seiner Rede im israelischen Parlament. Der laufende Streit um Irans Atomprogramm und die Angriffe der USA und Israels auf Irans Atomanlagen im Juni zeigen, dass die Länder von solch einer Vereinbarung weit entfernt sind. 

Beobachter der Konflikte in Nahost sehen auch Anzeichen dafür, dass die Hisbollah im Libanon wie auch der Iran - die beiden wichtigsten Verbündeten der Hamas - für eine Fortsetzung des Kriegs durch die Hamas sind. Im Libanon wie auch in Syrien ist der Konflikt mit Israel zwar unterbrochen, auch dort in vielen Fragen aber ungelöst und nicht beendet.

Welche Rolle kann Deutschland in dem weiteren Prozess spielen?

Bundeskanzler Merz hob in Ägypten darauf ab, dass es nun zunächst einmal um humanitäre Nothilfe im Gazastreifen gehe. Auch am Wiederaufbau will sich Deutschland beteiligen – in welchem Umfang, ist aber noch völlig unklar. Ägypten will zusammen mit Deutschland eine Wiederaufbaukonferenz ausrichten, die im November in Kairo stattfinden soll. Weil Deutschland inzwischen größter Zahler für die von Russland angegriffene Ukraine ist, stellt sich innenpolitisch die Frage, wie viel Hilfe für Gaza noch verkraftbar und vermittelbar ist.

Beteiligen sich deutsche Soldaten an einer UN-Friedenstruppe?

Merz hat sich bisher darauf zurückgezogen, dass sich die Frage derzeit für Deutschland nicht stelle. Das kann sich aber schnell ändern. Mit entscheidend ist, ob es ein Mandat der Vereinten Nationen für eine solche Truppe geben wird. Ob die USA und Israel solch ein Mandat anstreben, ist unklar. 

Wird der teilweise Waffenexportstopp nach Israel aufgehoben?

Merz hatte am 8. August verfügt, dass keine Lieferungen von Waffen an Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Da es nun eine Waffenruhe gibt, erwägt die Bundesregierung, die Beschränkung wieder rückgängig zu machen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Der teilweise Exportstopp hat Deutschland als wichtigstem Verbündeten Israels neben den USA neues Vertrauen in der arabischen Welt gebracht. Das könnte ein Grund sein, die Beschränkungen zunächst noch aufrecht zu halten.