Nach Trump-Brief: EU legt neue Liste für Gegenzölle vor

Brüssel (dpa) - Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Bei einem Handelsministertreffen in Brüssel habe es Einigkeit darüber gegeben, dass man für den Fall der Fälle gewappnet sein sollte, erklärte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic in einer Pressekonferenz. 

Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die EU bis Anfang August weiter um eine Verhandlungslösung bemühen wird. Ab dann will Trump nach seiner Ankündigung vom vergangenen Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Einfuhren aus der EU erheben. 

Sefcovic warnte, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn er in Kraft treten sollte, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen. 

List umfasste zunächst Importe im Wert von 95 Milliarden Euro

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro. 

Welche Produkte vorerst von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic bisher nicht. Er erklärte lediglich, dass sie nun noch einmal von den Mitgliedstaaten diskutiert werden kann. Auf der ersten Vorschlagsliste hatten auch symbolisch relevante US-Erzeugnisse wie Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey gestanden. 

Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»

Über das Vorgehen von Trump äußerten sich bei dem Treffen sowohl Sefcovic als auch die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft schwer enttäuscht. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte der EU-Kommissar. Trumps Brief bringe nun «eine völlig andere Dynamik». 

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nannte Trumps Ankündigung in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Handelsrats «absolut inakzeptabel und ungerechtfertigt». Auch er machte deutlich, dass die USA im Fall einer Umsetzung ihrer Ankündigungen mit entschlossenen Gegenmaßnahmen rechnen müssen. 

Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufgehoben werden. Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen. 

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor. Und sie schließt ausdrücklich auch die Nutzung des neuen EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen nicht aus. Mit diesem könnte zum Beispiel US-Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU versperrt werden. 

Drohender Handelskrieg

Zu den weiteren Verhandlungen sagte Sefcovic, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien. Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten, sagte Sefcovic: «Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.» 

Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängig, der bereits 2024 schrumpfte und nun wegen des Zollstreits mit den USA unter zusätzlichem Druck steht. 

Öffentliche Äußerungen der Bundesregierung gab es am Montag beim Handelsministertreffen nicht. Die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ sich von Staatssekretär Thomas Steffen vertreten.