Nach Senatsbeschluss: Guantánamo-Ende rückt näher

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama verbucht einen innenpolitischen Erfolg auf dem Weg zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Der Kongress gab grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen auf das amerikanische Festland.

Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat für ein entsprechendes Gesetz.

Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das US-Heimatschutzministerium. 79 Senatoren votierten dafür, 19 dagegen. Das Gesetz wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt.

Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehen bleibt.

So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit den Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die unter Folter gewonnen wurden.

Das Gesetz basiert auf einem bereits vor Monaten gefundenen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.

Die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA ist umstritten. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Terrorverdächtigen auf amerikanischen Boden gelangen.

In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein, bei Obamas Amtsantritt im Januar waren es noch rund 240. Bei 90 von ihnen billigte ein Gremium aus Militärs und Zivilisten inzwischen, sie an andere Länder zu überstellen. Etwa 40 weiteren - darunter auch fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Angeklagte - soll vor Militär- oder Zivilgerichten der Prozess gemacht werden, berichtete die «New York Times». Mehrere Dutzend Verdächtige könnten indes auf unbestimmte Zeit hinter Schloss und Riegel bleiben, weil sie nicht an andere Länder überstellt werden könnten, es aber auch Probleme mit Beweismaterial gebe.