Nach Höhepunkt von Omikron - Politik bereitet Öffnungen vor
Berlin (dpa) – In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor.
Am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Festlegung des weiteren Coronakurses preschte Bayern mit dem Beschluss einer Fülle von Öffnungen vor. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Omikronwelle ihren Höhepunkt in Deutschland inzwischen hinter sich.
Gesundheitsminister zufrieden mit Entwicklung
«Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte», sagte Lauterbach der «Bild»-Zeitung am Dienstag. Lauterbach hatte nach Berechnungen eines wissenschaftlichen Modells den Höhepunkt der Omikron-Welle für Mitte Februar prognostiziert. Nun seien «maßvolle Lockerungen» möglich. Die bisherigen Maßnahmen hätten «genau gesessen», sagte er. «Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.»
Die Sieben-Tage-Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut (RKI) den dritten Tag in Folge auf nun 1437,5. Am Vortag waren es noch 1459,8 gemeldete Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gewesen. Die Gesundheitsämter meldeten 159.217 neue Fälle an einem Tag. Auch andere Experten äußern sich optimistisch - weisen aber darauf hin, dass die Zahlen schnell wieder steigen können. So sagte der Bremer Epidemiologe Hajo Zeeb dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wir brauchen eine Woche, um sicher sagen zu können, ob die Welle zurückgeht.»
In Bayern beschloss das Kabinett einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs den kompletten Wegfall von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Geimpfte und Genesene brauchen von Donnerstag an auch nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test als Zugangsvoraussetzung. «Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Bestehende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben dagegen. Auch Berlin hob die 2G-Regel für den Einzelhandel auf. Stattdessen gilt generell im Handel noch eine FFP2-Maskenpflicht.
Konkrete Lockerungen schon in Planung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte im Düsseldorfer Landtag ebenfalls konkrete Lockerungen an - zunächst bei den Kontaktbeschränkungen für die Geimpften. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädierte für einen vorsichtigen Öffnungskurs. Bei der MPK würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. Kretschmann verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.
Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch laut einer ersten Vorlage den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März beschließen. Bereits im Infektionsschutzgesetz ist das Auslaufen der Schutzmaßnahmen am 19. März festgelegt. Doch könnte der Bundestag die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Der ersten Vorlage für die MPK von Sonntagabend zufolge soll es auch über den 19. März hinaus «niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen» wie die Maskenpflicht geben.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte vor einem völligen Verzicht auf eine Rechtsgrundlage für weitergehende Corona-Maßnahmen. «Ich würde den Ländern gerne die Chance lassen, auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen reagieren zu können.» Wüst, der derzeit auch MPK-Vorsitzender ist, sagte: «Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte.»
Unterdessen ist die ursprüngliche Erwägung, in dieser Woche erstmals über die Anträge zum Thema allgemeine Impfpflicht zu beraten, nach Aussage der Grünen vom Tisch. «Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampel-Koalition darauf verständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche stattfinden lassen werden», sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die erste Sitzungswoche des Bundestages im nächsten Monat beginnt am 14. März.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. «Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschließen werden.»
Auch nach der Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate können Betroffene aus technischen Gründen vorerst auch weiter auf sechs Monate ausgestellte digitale Zertifikate erhalten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die entsprechende App sei noch nicht darauf eingestellt. An der technischen Umstellung werde aber gearbeitet.
