Nach Hamas-Festnahmen Ruf nach Passentzug für Doppelstaatler

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen wird aus der Union der Ruf laut, Doppelstaatlern leichter den deutschen Pass zu entziehen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, erklärte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm im «Handelsblatt». «Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden.»

Die drei Männer, darunter ein eingebürgerter gebürtiger Libanese und ein eingebürgerter geborener Syrer, waren am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Inzwischen sitzen alle drei in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehle. 

Waffen und viel Munition beschafft

Als sogenannte Auslandsoperateure der islamistischen Terrororganisation sollen sie von Deutschland aus ein Sturmgewehr Kalaschnikow, Pistolen und Munition für Anschläge beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte. «Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.» 

Durchsuchungen gab es nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft auch in Leipzig, wo einer der Beschuldigten wohnte, sowie bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, bezeichnete den Vorschlag von Throm als «sicherheitspolitische Nebelkerze». Die Erfahrung zeige ohnehin, dass, wer sich radikalisiere, in der Regel nur einen Pass habe. Im Vordergrund müsse vielmehr die Frage stehen, wie es zur Radikalisierung komme, welche Netzwerke und Versäumnisse im Bereich Prävention und Aufklärung dazu beitrügen. Statt immer wieder Grundrechte infrage zu stellen, müssen die Ursachen besser bekämpft werden. 

Hamas bestreitet Verbindung

Die Hamas bestritt jegliche Verbindung. «Die Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung der Terrorgruppe. Sie bleibe dabei, «ihren Kampf gegen die zionistische Besatzung ausschließlich auf Palästina zu beschränken».

Die drei Männer sollen laut der Mitteilung spätestens seit dem Sommer Schusswaffen und Munition besorgt haben. Die beiden mit deutschem Pass sind 36 und 44 Jahre alt, der dritte - ein geborener Libanese mit noch ungeklärter Staatsbürgerschaft - ist 43.

Dobrindt: Anschlagsziel war unklar

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtete, vor einigen Monaten sei ein den Sicherheitsbehörden bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten eingereist. In den vergangenen Monaten sei aber nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne gerichtet hätten. 

Hinsichtlich des angeregten Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern handelt es sich um zwei verschiedene Ebenen: Bei Terrorkämpfern im Ausland geht es darum, dass sie für die deutsche Justiz nicht greifbar sind und ihre Rückkehr und damit eine Gefährdung in Deutschland ausgeschlossen werden soll - Terroristen im Inland hingegen können mit Mitteln des Strafrechts verfolgt und sanktioniert werden.