Nach Bauernprotesten: Koalition lenkt im Steuerstreit ein
Die Bundesregierung hat auf die massiven Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen reagiert. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurücknehmen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Das gab der Sprecher der Bundesregierung am Donnerstag bekannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf Änderungen der ursprünglichen Pläne geeinigt, um den betroffenen Unternehmen den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" zu ersparen. Die Koalition verzichtet somit auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun in mehreren Schritten abgeschmolzen werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, gefolgt von weiteren Reduzierungen um jeweils 30 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Ab dem Jahr 2026 gibt es keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibt jedoch unverändert.
Die Maßnahmen wurden nach intensiven Gesprächen zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern beschlossen, um die Belastung der Landwirte zu verringern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, dass eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet wurde. Das Ministerium hat eigene Vorschläge zur Finanzierung gemacht.
Die FDP zeigte sich zufrieden mit der Einigung und sprach von einer fairen Lösung für die Landwirte. Die diskutierten Einsparvorschläge wären für die Landwirte hart gewesen und daher nicht zustimmungsfähig gewesen, so die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. Auch die SPD betonte, dass die Einsparungen im Haushalt ausgewogen erfolgen müssen, ohne einzelne Gruppen einseitig zu belasten.
Die geplanten Kürzungen hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Der Deutsche Bauernverband plant daher weiterhin eine Aktionswoche ab Montag und eine Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. (eulerpool-AFX)
