Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz
Magdeburg (dpa) - Nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) einen besseren Schutz von Berichterstattern gefordert.
«Wir hoffen, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz die Zeichen der Zeit erkannt haben», erklärte DJV-Bundeschef Frank Überall. Er verwies auf weitere Angriffe auf Reporter in den vergangenen Wochen. Pressefreiheit sei nicht verhandelbar. Politiker, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verurteilten die Attacke vom Mittwochabend scharf.
Bei einer Demonstration von rund 600 Anhängern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) waren nach Polizeiangaben ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und ein Kameramann des ZDF mit Pfefferspray angegriffen worden. Der 19 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen. Er hatte nach Angaben der Polizei von Donnerstag auch einen Totschläger bei sich. Beamte nahmen ihm den ausziehbaren Stock ab. Totschläger fallen wegen ihrer Gefährlichkeit unter das Waffengesetz.
Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt. Die Reporter wurden medizinisch versorgt. Der Verdächtige wurde später wieder auf freien Fuß gesetzt.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey forderte die AfD auf, für die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen zu sorgen. «Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit.» Frey erinnerte daran, dass es nicht der erste Übergriff auf ZDF-Journalisten bei AfD-Veranstaltungen gewesen sei.
AfD-Landeschef André Poggenburg distanzierte sich von der Attacke und kündigte eine eigene Strafanzeige gegen den Angreifer an. «So etwas können wir überhaupt nicht dulden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Angreifer Mitglied der AfD sein sollte, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er gehe aber nicht davon aus, dass es ein AfD-Mitglied sei.
«Demokratie lebt von unabhängigen und geschützten Medien», sagte Regierungschef Haseloff. «Da ist der Staat als wehrhafte Demokratie gefordert.» Gerade in Ostdeutschland wisse man, dass Demonstrations- wie auch Pressefreiheit Grundlagen der Gesellschaft seien. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte eine empfindliche Strafe für den Täter, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, sagte: «Angriffe wie dieser sind die logische Konsequenz der Verachtung für die Medien, die von rechtspopulistischen Kräften immer unverhohlener geschürt wird. Wer gegen Journalisten hetzt statt zu argumentieren, trägt auch eine Mitverantwortung für solche Taten.»
