Mützenich sieht Debatte über Atomrüstung als "Große Chance"
Berlin (dts) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, verteidigt sich gegen den Vorwurf, durch seine jüngsten Vorstöße in der Verteidigungspolitik seine Partei zu spalten. Dies wird ihm in der SPD vorgehalten, seitdem er Anfang Mai verlangt hatte, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, die Diskussion über Atomwaffen sei "nötig" und er sehe darin "auch eine große Chance".
Der Fraktionschef fügte hinzu: "Wir können das nicht weiter aufschieben." Demnächst müssten die deutschen Tornado-Jagdbomber, die gegenwärtig im Zuge der "nuklearen Teilhabe" US-Atomwaffen ins Ziel tragen könnten, ersetzt werden. Das zwinge dazu "grundsätzlichere Fragen jetzt zu stellen. Wir legen uns für die nächsten 20 Jahre fest." Viel riskanter als eine Diskussion wäre es, "mit der Ideologie des Kalten Krieges auch das 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen." Einige in der Union bis hin zur CDU-Vorsitzenden könnten diese Ideologie anscheinend "nicht überwinden". Mützenich war in der SPD auch für seine Entscheidung kritisiert worden, die Abgeordnete Eva Högl als neue Wehrbeauftragte durchzusetzen. Gegen Högl wird eingewendet, sie habe keine Erfahrung mit Verteidigungspolitik. Außerdem wurden Behauptungen laut, Mützenich habe das Amt eigentlich dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs versprochen. Der Fraktionschef sagte dazu, er habe Kahrs schon deswegen nichts zusagen können, weil die Union "monatelang" bestritten habe, dass "das Vorschlagsrecht bei der SPD lag". Außerdem sei Kahrs bei der Union auf "Skepsis bis Ablehnung" gestoßen. "Er war dort nicht durchsetzbar." Zum bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD), der gerne im Amt geblieben wäre, sagte Mützenich, mit dem alten Amtsinhaber sei gesprochen worden, nachdem der "in der Presse" seine Bereitschaft kundgetan habe, weiterzumachen. "Er wusste: Üblich ist es, dass die Wehrbeauftragten aus der Mitte des Parlaments gewählt werden". Das habe gut Gründe. "Wir haben eine Parlamentsarmee. Für mich war das ein wichtiges Argument und das habe ich Bartels früh signalisiert." Mützenich bestreitet, dass seine jüngsten Vorstöße Teil einer Strategie zur Neuausrichtung der Partei gewesen seien. Seine Positionierungen zur Atomrüstung und zum Amt des Wehrbeauftragten hätten miteinander "nichts zu tun". Seine Stellungnahme zur Nuklearpolitik habe vielmehr vor allem damit zusammengehangen, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Absicht "vorgeprescht" sei, neue US-Bomber auch für den Einsatz von Atomwaffen zu beschaffen. "Gleichzeitig werden die amerikanischen Atomwaffen in diesen Jahren erneuert, und die US-Streitkräfte setzen Pläne um, den Einsatz von kleinen Atomwaffen zu optimieren." Da habe er die Frage aufwerfen wollen: "funktioniert nukleare Abschreckung aus dem Kalten Krieg auch unter den heutigen Bedingungen, einschließlich einer Strategie, die ja auch mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, beispielsweise bei Cyber-Angriffen antworten will?" Dass zugleich das Amt der Wehrbeauftragten neu besetzt werden musste, sei "purer Zufall" gewesen.
Der Fraktionschef fügte hinzu: "Wir können das nicht weiter aufschieben." Demnächst müssten die deutschen Tornado-Jagdbomber, die gegenwärtig im Zuge der "nuklearen Teilhabe" US-Atomwaffen ins Ziel tragen könnten, ersetzt werden. Das zwinge dazu "grundsätzlichere Fragen jetzt zu stellen. Wir legen uns für die nächsten 20 Jahre fest." Viel riskanter als eine Diskussion wäre es, "mit der Ideologie des Kalten Krieges auch das 21. Jahrhundert bewältigen zu wollen." Einige in der Union bis hin zur CDU-Vorsitzenden könnten diese Ideologie anscheinend "nicht überwinden". Mützenich war in der SPD auch für seine Entscheidung kritisiert worden, die Abgeordnete Eva Högl als neue Wehrbeauftragte durchzusetzen. Gegen Högl wird eingewendet, sie habe keine Erfahrung mit Verteidigungspolitik. Außerdem wurden Behauptungen laut, Mützenich habe das Amt eigentlich dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs versprochen. Der Fraktionschef sagte dazu, er habe Kahrs schon deswegen nichts zusagen können, weil die Union "monatelang" bestritten habe, dass "das Vorschlagsrecht bei der SPD lag". Außerdem sei Kahrs bei der Union auf "Skepsis bis Ablehnung" gestoßen. "Er war dort nicht durchsetzbar." Zum bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD), der gerne im Amt geblieben wäre, sagte Mützenich, mit dem alten Amtsinhaber sei gesprochen worden, nachdem der "in der Presse" seine Bereitschaft kundgetan habe, weiterzumachen. "Er wusste: Üblich ist es, dass die Wehrbeauftragten aus der Mitte des Parlaments gewählt werden". Das habe gut Gründe. "Wir haben eine Parlamentsarmee. Für mich war das ein wichtiges Argument und das habe ich Bartels früh signalisiert." Mützenich bestreitet, dass seine jüngsten Vorstöße Teil einer Strategie zur Neuausrichtung der Partei gewesen seien. Seine Positionierungen zur Atomrüstung und zum Amt des Wehrbeauftragten hätten miteinander "nichts zu tun". Seine Stellungnahme zur Nuklearpolitik habe vielmehr vor allem damit zusammengehangen, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Absicht "vorgeprescht" sei, neue US-Bomber auch für den Einsatz von Atomwaffen zu beschaffen. "Gleichzeitig werden die amerikanischen Atomwaffen in diesen Jahren erneuert, und die US-Streitkräfte setzen Pläne um, den Einsatz von kleinen Atomwaffen zu optimieren." Da habe er die Frage aufwerfen wollen: "funktioniert nukleare Abschreckung aus dem Kalten Krieg auch unter den heutigen Bedingungen, einschließlich einer Strategie, die ja auch mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, beispielsweise bei Cyber-Angriffen antworten will?" Dass zugleich das Amt der Wehrbeauftragten neu besetzt werden musste, sei "purer Zufall" gewesen.
