Müntefering fordert Mut bei Sozialreformen
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verlangt von seiner Partei Mut bei den geplanten Sozialreformen. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» machte Müntefering deutlich, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll hält. Unter seiner Ägide als Arbeitsminister war 2006 die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 eingeführt worden. «Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist», sagte Müntefering der SZ.
Sein Plädoyer steht im Widerspruch zum Kurs seiner Partei und seiner Nachfolgerin an der Spitze der Partei und des Arbeitsministeriums, Bärbel Bas. Diese lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bisher ab. Bas will in Kürze ihre Pläne zur Reform des Bürgergelds vorstellen - ein Thema, das ebenso umstritten ist. Ab 2026 soll dann eine Rentenkommission Pläne für große Reformen erarbeiten.
Die große Rentenreform ist bisher nur eine Diskussion
Grundsätzlich geht es um die Frage, wie angesichts einer wachsenden Zahl von Rentnern die Ausgaben für die Rente erwirtschaftet werden sollen. Eine Möglichkeit ist, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Dafür brauchen wir mehr Beschäftigung. Die erzielen wir, indem wir die Menschen nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integrieren, durch mehr Zuwanderung aus dem Ausland und indem weibliche Beschäftigte nicht mehr so oft in die Teilzeit gedrängt werden.» Vor allem müssten die Selbstständigen miteinbezogen werden. Dass Beamte künftig Rentenbeiträge zahlen, lehnte Fahimi jedoch ab.
Aktivrente: Mehr Flexibilität oder Mitnahmeeffekte?
Müntefering begrüßte das von Union und SPD geplante Modell einer Aktivrente. «Das ist gut, das System muss insgesamt flexibler werden», sagte er zu den Plänen, nach denen Rentner und Rentnerinnen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können sollen. Fahimi bezweifelt jedoch, dass dies einen großen Effekt auf die Beschäftigung haben wird: «Sie wird wahrscheinlich eher zu Mitnahmeeffekten bei denen führen, die ohnehin schon im Alter arbeiten.» Die Bundesregierung peilt einen Start der Aktivrente zum 1. Januar 2026 an.
Handlungsbedarf beim organisierten Sozialbetrug
In der Diskussion um die Bürgergeld-Reform hatte sich zuletzt die gemeinsame Empörung über einen organisierten Sozialbetrug, den Bas mit als erste öffentlich angesprochen hatte, verschärft. «Die EU-Freizügigkeit wird ausgenutzt. Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen daneben aber Bürgergeld», sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir sollten zügig eine EU-Initiative starten, um diesen Missbrauch zu beenden.»
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet laut einem Bericht der «Augsburger Allgemeinen» eine anhaltend hohe Zahl von Verdachtsfällen eines solchen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Demnach wurden bis zum August dieses Jahres 293 Verfahren neu eingeleitet, in 151 Fällen wurde bereits Strafanzeige gestellt. Damit liegt die Zahl der internen Verfahren in den ersten acht Monaten umgerechnet auf ähnlich hohem Niveau wie im Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Arbeitsagentur.
Spahn sprach sich auch dafür aus, das Bürgergeld ganz zu streichen, wenn jemand eine angebotene Stelle ausschlägt. Fahimi meinte, dieser Vorschlag aus der Union verstoße gegen das Grundgesetz und gehe am Kern des Problems vorbei: «Wir müssen diejenigen in den Fokus nehmen, die arbeiten könnten, aber immer wieder daran scheitern, wirklich im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.»
