Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt
Moskau (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.
Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte die Grünen-Politikerin vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Lawrow am Dienstag in Moskau. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zusammenkommen - also auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine und Russland. Lawrow betonte, dass Russland sich dabei nicht als Konfliktpartei sehe.
«Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen», sagte Baerbock - wie auch am Vortag bei ihrem Besuch in der Ukraine. Es sei gut, dass sich alle zum Minsker Friedensplan bekannt hätten. Der 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Friedensplan für den Konflikt im Osten der Ukraine liegt seit langem auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Berlin und Paris vermitteln.
Treffen auf Normandie-Ebene
Baerbock sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf das Abkommen gebe. Sie wolle alles dafür tun, dass ein Treffen auf Normandie-Ebene rasch zusammenkomme. Lawrow stellte klar: «Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen.» Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. Lawrow sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den größten Einfluss habe auf das «Kiewer Regime».
Zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien an den Westen sagte Baerbock: «Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen.» Die Gespräche des Nato-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.
Lawrow erklärte, dass Russland jetzt auf schriftliche Vorschläge aus dem Westen warte. Russland hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Große Befürchtungen wegen Truppenaufmarschs
Die USA und die Nato beklagen seit Monaten einen massiven Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Sie befürchten, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Russland wies dies mehrfach zurück. Baerbock meinte zu den russischen Soldaten an der Grenze: «Es fällt schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.» Lawrow entgegnete, es handele sich dabei um die eigenen Truppen auf eigenem Territorium, die Kampftrainings absolvierten.
«Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europäischen Friedensordnung, in der für alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können», sagte Baerbock. «Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt.»
Beziehungen auf dem Tiefpunkt
Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt. Es gebe keine Alternative zu einem guten Verhältnis zwischen Moskau und Berlin, sagte Lawrow. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin.
Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau «Staatsterrorismus» vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.
Vor der Begegnung hatte Baerbock einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt - für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Das wird in Russland als wichtige Geste gewertet. Sie wisse um die «tiefe historische Dimension der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern», sagte die Außenministerin und betonte: «Die historische Tiefe, auch der historische Schmerz zwischen unseren beiden Ländern ist immer auch Auftrag für Politik der Gegenwart und für zukünftige Generationen.»
