Moldova erwägt Nationalisierung von Moldovagaz: Spannungen mit Gazprom verschärfen sich
Die moldawische Regierung unter Premierminister Dorin Recean bereitet sich auf die mögliche Nationalisierung des Gasunternehmens Moldovagaz vor, das je zur Hälfte im Besitz des russischen Energieriesen Gazprom steht. Auslöser sind Gazproms Pläne, seine Gaslieferungen nach Moldawien ab Januar 2023 aufgrund vermeintlich nicht beglichener Schulden einzustellen.
Dorin Recean wies in einer Regierungssitzung seine Justizministerin an, Gesetzesänderungen zu erarbeiten, die eine Nationalisierung ermöglichen würden. Er betonte, dass strategische Sektoren unter staatlicher Kontrolle stehen sollten, und erinnerte daran, dass solche Vermögenswerte bereits einmal aus moldawischer Hand gegeben wurden. Neben Gazprom besitzt das prorussische Transnistrien rund 13% der Anteile, während die moldawische Regierung 35,6% hält.
Jährlich liefert Russland etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas an Moldawien, das über die Ukraine geleitet wird. Dieses Transitabkommen läuft Ende 2022 aus, und Kiew hat eine Verlängerung des Vertrags abgelehnt. Das nach Transnistrien transportierte russische Gas wird dort zur Stromerzeugung genutzt, der dann an die von der Regierung kontrollierten Teile Moldawiens verkauft wird.
Das moldawische Kabinett bestreitet Rückstände bei Gaslieferungen und beschuldigt Russland, das Land destabilisieren zu wollen, was Moskau zurückweist. In Reaktion auf die Krise haben Moldawien und Transnistrien wirtschaftliche Notstände verhängt und Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten beschlossen. Experten warnen, dass für eine Nationalisierung die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei.
