Ministerium: Grünen-Haltung ein Skandal

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) hat die Haltung der Grünen nach dem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 als Skandal bezeichnet.

«Ich finde das Verhalten der Grünen in Bezug auf die Schlichterentscheidung ein starkes Stück», sagte Mücke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Sich jetzt hinzustellen und sofort wieder weitere Proteste anzukündigen, wie es Grüne und Linke machen, ist auch ein Schlag in das Gesicht des Schlichters.» Schließlich hätten die Grünen die Schlichtung eingefordert. Selbst wenn es einen Volksentscheid über Stuttgart 21 geben würde und sich die Mehrheit für den unterirdischen Durchgangsbahnhof aussprechen würde, wären die Grünen wohl die ersten, die das Ergebnis infrage stellen würden, mutmaßte Mücke.

Schlichter Heiner Geißler hatte sich am Dienstag für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, die Regierung nehme den Schlichterspruch ernst. Es werde nun geprüft, ob dieser auch Konsequenzen für den Bund hat.

Mücke sagte, ihn erinnere das Verhalten der Grünen an den Streit um die Waldschlößchenbrücke in Dresden. Erst hätten sie sich aktiv an dem Bürgerentscheid beteiligt. Nachdem sich aber die Mehrheit für den Bau der Elbbrücke ausgesprochen habe, hätten die Grünen das Votum massiv hintertrieben. Es sei ein fragwürdiges Demokratieverständnis, erst Formen direkter Demokratie einzufordern und dann Ergebnisse, wenn sie nicht passen, nicht zu akzeptieren. «Ich finde das nur noch empörend», sagte Mücke.