Ministerin Paul tritt zurück – Wüst setzt auf Neuanfang

Düsseldorf (dpa) - Mit dem überraschenden Rücktritt der nordrhein-westfälischen Flucht- und Familienministerin Josefine Paul hat Hendrik Wüsts schwarz-grüne Regierung in NRW ihre erste Krise zu bewältigen. Die 43-jährige Grüne stand in den vergangenen Monaten an zwei Fronten zunehmend unter Druck: bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen und der unpopulären Änderung des Kinderbildungsgesetzes.

16 Monate vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland geht es jetzt für die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um zügige Schadensbegrenzung. Dabei drückt die Koalition mächtig auf die Tube: Noch bevor Wüst sich am Morgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei den Medien erklärt, hatte er Paul die Entlassungsurkunde bereits überreicht und die Nachfolgerin ernannt: Die erfahrene Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, die zwischen 2020 und 2022 gemeinsam mit Paul die Fraktionsspitze gebildet hatte.

Selbstbestimmt oder getrieben?

Während sich gleich mehrere Vertreter der Regierung und ihrer Fraktionen mühten, Pauls Rücktritt als selbstbestimmten Schritt hervorzuheben und nicht als Folge verschärften Drucks der Opposition, feierten SPD und FDP den aus ihrer Sicht überfälligen Schritt. Beide Seiten stellten die Vorgänge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 ins Zentrum ihrer Betrachtungen.

Schon seit der U-Ausschuss im Herbst 2024 mit der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Attentats mit drei Toten begonnen hatte, stand Paul im Zentrum der Kritik - zuletzt sogar zunehmend. Der nach außen recht nüchtern auftretenden Politikerin wurden schleppende Kommunikation, mangelnde Empathie und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen.

Eine mysteriöse SMS bringt das Fass zum Überlaufen

Spätestens, nachdem kürzlich eine nicht in den Ausschussakten enthaltene SMS von Medien veröffentlicht worden war, die aus Sicht der Opposition frühere Angaben der Ministerin über ihre ersten Kenntnisse über das Solinger Drama zweifelhaft erscheinen lassen, sei «das Vertrauen nachhaltig erschüttert», bilanzierte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa Kapteinat.

Nachdem Paul dem Druck so lange standgehalten und allen Anschuldigungen stets widersprochen hatte, waren viele allerdings nicht mehr davon ausgegangen, dass noch ein Rücktritt erfolgen würde - zumindest stand er nicht nach außen ersichtlich akut bevor. Sowohl Wüst als auch Paul selbst begründeten das Aus nun mit dem vorrangigen Interesse an sachlicher Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss.

Paul beklagt «Polarisierung um meine Person»

«Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen», erklärte Paul.

«Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag», räumte sie ein. «Das erkenne ich selbstkritisch an.» Sie hoffe, dass mit ihrem Rücktritt Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehrten.

Wüst lobt Selbstlosigkeit seiner Ex-Ministerin

Fast identisch argumentierte Wüst. Er habe Pauls Bitte entsprochen, sie von ihrem Amt als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu entbinden. Pauls Handeln habe im U-Ausschuss sehr häufig im Zentrum der Diskussion gestanden. «Mit ihrem Amtsverzicht stellt sie nun ihre Person hinten an.»

Aus Sicht der SPD war Pauls Rückzug unausweichlich. «Sie war seit Monaten politisch geschwächt», stellte der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dennis Maelzer fest. Das oft hervorgehobene geräuschlose Regieren von Schwarz-Grün sei nun passé.

Andere spekulieren, ob sich noch mehr hinter Pauls «Vertuschungsverhalten» verbergen könnte. «Was wusste Wüst?», fragt der Vorsitzende der NRW-FDP und Landtagsfraktion, Henning Höne. «Er hat Ministerin Paul viel zu lange gedeckt und trägt dafür politische Verantwortung.»

Riskante Melange: Kita-Träger und Oppositionsführer greifen an

Mit einer ungeahnt heftigen Attacke, die jüngst die Freie Wohlfahrtspflege gegen die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes platzierte, drohte eine weitere brisante Flanke für die Regierung. Einer der bedeutendsten Akteure in der Kita-Landschaft hatte dem Reformvorhaben attestiert, in der Form werde sie die frühkindliche Bildung in NRW verschlechtern. Die mangelhafte Betreuungssituation in den Kitas dürfte eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf werden.

Bereits jetzt greift der frisch auf den Schild gehobene designierte Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott an, und geht ebenfalls auf Attacke. Diese Gemengelage könnte ein triftiger Grund für einen Befreiungsschlag im Kabinett gewesen sein.

Die Neue steht für einen anderen Stil

Den soll Pauls erfahrene Nachfolgerin Schäffer bringen - für Wüst ein Stabilitätsfaktor. Schon als Vorsitzende der Grünen-Fraktion habe sie «maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen», lobte der 50-jährige CDU-Politiker.

Als er im Sommer 2022 das erste schwarz-grüne Kabinett der Landesgeschichte gebildet hatte, hatte die zweifache Mutter auf ein Regierungsamt verzichtet und war an der Fraktionsspitze geblieben. Nun rückt die kämpferische, politisch breit aufgestellte Politikerin doch noch in Regierungsverantwortung. 

XXL-Ministerium mit reichlich Konfliktstoff

Ihr weitgefächertes Profil wird sie in dem mit Konfliktherden reich bedachten XXL-Ministerium brauchen können. Zwischen gescheiterten Abschiebungen, schlagzeilenträchtigen Straftaten Asylsuchender bis hin zur Unzufriedenheit Zigtausender berufstätiger Eltern mit dem Kita-System hat die neue Ministerin einen dornigen Weg vor sich.

Aufhorchen lassen die Prioritäten, die sie in ihrem ersten Statement setzt: «Im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen die Interessen von Familien mit Kindern, ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre tagtäglichen Herausforderungen», hob Schäffer hervor. Dass die 39-Jährige kommunikativ bedeutend geschmeidiger auftritt als Paul, die manchmal wie im Parforceritt durch ihre Reden galoppierte, dürfte Schäffer bei ihrer neuen Aufgabe helfen.