Ministerialblatt: Staatliche Verordnungen jetzt frei im Netz
Berlin (dpa/tmn) - Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben oder Bekanntmachungen der Bundesbehörden: Alles, was selbst kein Gesetz ist oder Gesetze näher regelt, erscheint im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl).
Davon lassen sich ab sofort alle Ausgaben, die seit 1950 erschienen sind, auf «FragDenStaat.de» im Volltext lesen, durchsuchen und bei Bedarf herunterladen. Das teilt der Verein Open Knowledge Foundation mit, der hinter dem Projekt steht.
Wichtige Infos von Arbeitsschutz bis Bienenhonig
Klingt langweilig, ist aber wichtig. Denn alle möglichen, rechtlich verbindlichen Verordnungen und Vorgaben der Bundesbehörden vom Arbeitsschutz über Weisungen an die Bundespolizei bis hin zu den Herkunftsangaben von Honig werden im Ministerialblatt veröffentlicht, das bereits mehr als 2700 Ausgaben stark ist. Wer bestimmte Vorschriften sucht, kann hier fündig werden.
Auf «FragDenStaat.de» dreht sich alles um Informationsfreiheit. Dort lassen sich auch Informationsanfragen stellen, etwa an Behörden, die der Verein dann weiterleitet. Antworten werden öffentlich auf die Seite gestellt.
Und noch viele Dokumente der Demokratie dazu
Die Open Knowledge Foundation betreibt auch das Netzarchiv «Dokukratie.de», in dem alle kleinen Anfragen aus den Landtagen und aus dem Bundestag zu finden sind, zudem eine Sammlung von Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und Dokumente aus den Untersuchungsausschüssen der 1. bis 20. Wahlperiode des Bundestags, von 1950 bis heute.
