Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Grainau/Berlin (dpa) - Deutschland sitze bei der Migration nicht mehr im «Bremserhäuschen», sondern in der Lokomotive, macht Alexander Dobrindt (CSU) gleich zu Beginn seines Statements deutlich. Der Bundesinnenminister hatte fünf seiner europäischen Amtskollegen gleich auf den höchsten Berg Deutschlands eingeladen, um über drängende Fragen der Migrationspolitik zu beraten. Ergebnis ist eine gemeinsame Erklärung, in der Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Frankreich auf konsequente Abschiebungen und weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik drängen.

Dobrindt lobte die Erklärung als «Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen Engagements». Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm an den Gesprächen teil. Das Wichtigste im Überblick.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen

«Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik», heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese müssten «möglich sein», halten die Minister fest. Bislang ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.

Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet. Die Männer seien «schwere und schwerste Straftäter», sagte Dobrindt im ARD-«Morgenmagazin». Für solche Abschiebungen gebe es «ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.»

Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug war durch die Vermittlung von Katar zustande gekommen. Dobrindt betonte, dass Deutschland in Zukunft in die Lage kommen müsse, Abschiebungen auch ohne «strategische Partner» wie Katar vorzunehmen. «Es gibt kein Recht für schwere Straftäter, in unserem Land zu bleiben», bekräftigte er.

Rückführung in Staaten außerhalb der EU

Die Innenminister sind sich einig: Sogenannte Drittstaaten, also Nicht-EU-Länder, sollen besser dabei helfen, Ausreisepflichtige aufzunehmen. So sollen abgelehnte Asylbewerber künftig in sichere Zentren außerhalb der EU gebracht werden können.

An diesen sogenannten «Return Hubs» oder Rückführungszentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet. Sie sind Teil des Kommissionsvorschlags zur Reform der EU-Rückführungsrichtlinie. Dabei handelt es sich um Einrichtungen, in denen nationale Behörden gemeinsam mit EU-Agenturen wie Frontex Rückführungen koordinieren und vorbereiten sollen.

Die Innenminister setzen sich in diesem Zusammenhang auch für ein stärkeres Mandat der Grenzschutzagentur Frontex ein: «Frontex sollte in Zukunft auch das Mandat dafür bekommen, Rückführungen aus Drittländern wie den westlichen Balkanstaaten durchzuführen», heißt es.

«Um die illegalen Migrationsströme zu verringern», müsse es generell eine konstruktive Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern geben, betonen die Minister. Die auf EU-Ebene beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) solle schnell und konsequent umgesetzt werden. Dafür müsse die EU ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, heißt es.

Kampf gegen Schmuggler und Schleuser

Eine weitere gemeinsame Forderung ist ein konsequentes Vorgehen gegen Schmuggler und Schleuser. In diesem Zusammenhang fordern die Innenminister die EU-Kommission auf, sich aktiver für den Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und relevanten Drittstaaten wie etwa der Türkei einzusetzen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten sollten aus Sicht der Innenminister enger mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Auch müssten illegale Bargeldflüsse stärker verfolgt werden, fordern die Minister.

EU-Kommissar Brunner betonte, dass Europa selbst entscheiden müsse, wer den Kontinent betrete, und nicht die Schlepper und Schleuser. «Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert», erklärte er. Das sei wichtig, damit Populisten nicht noch mehr Aufwind bekämen. Mit der EU-Asylreform würden Asylverfahren schneller.

«Es ist wirklich inakzeptabel, dass nur einer von Vieren, die sich illegal in Europa aufhalten, dann auch tatsächlich rückgeführt werden.» Das solle mit der Reform der Rückführungsverordnung besser werden.

Auch die geladenen Innenminister betonten die Notwendigkeit einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Dobrindts französischer Amtskollege Bruno Retailleau erklärte, das Vorgehen gegen irreguläre Migration sei wichtig für die Demokratie, die Bevölkerungen verlangten dies.

Polen betont Wunsch nach Europa ohne Grenzkontrollen

Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sagte, Migranten würden als Waffe benutzt. Belarus und Russland wollten Einfluss nehmen, damit Migranten kämen, sagte er laut Verdolmetschung. Es brauche deshalb stärkere Grenzkontrollen. Zugleich äußerte er den Wunsch, zum eigentlich grenzkontrollfreien Reisen im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, zurückzukommen.

Damit spielte Siemoniak auch auf die verschärften Grenzkontrollen von deutscher Seite an, die Innenminister Dobrindt kurz nach Amtsantritt angeordnet hatte. Dass er von diesem Kurs wieder Abstand nimmt, ist nicht absehbar. Ganz im Gegenteil. Dobrindt betonte: «Das ist der Politikwechsel in Deutschland. Das ist der Politikwechsel, den eine neue Bundesregierung auch angekündigt hat.»