Eulerpool News

Mindestlohn-Debatte: Spannung im Vorlauf zur schwarz-roten Regierungsbildung

23. April 2025, 17:22 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von SPD-Plänen zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, während Matthias Miersch gesetzgeberische Maßnahmen in Aussicht stellt. Die Debatte über die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und wirtschaftliche Bedenken prägen die Kontroversen vor der schwarz-roten Regierungsbildung.

In der aufgeladenen Atmosphäre der bevorstehenden schwarz-roten Koalition zeigt sich die Union wenig beeindruckt von den jüngsten Ankündigungen der Sozialdemokraten zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Generalsekretär Martin Huber artikulierten ihr Unbehagen über den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, den Mindestlohn notfalls gesetzlich auf 15 Euro anzuheben.

Der Koalitionsvertrag, der zwischen Union und SPD ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die unabhängige Mindestlohnkommission den Lohn anhand von 60 Prozent des Bruttomedianlohns festlegt. Doch Miersch betonte in einem Podcast, dass gesetzgeberische Schritte nicht ausgeschlossen sind, sollte die Kommission ein anderes Ergebnis liefern. Dies stößt bei der Union auf deutlichen Widerstand, denn sie setzt auf die Unabhängigkeit der Kommission.

Während die Diskussionen erhitzen, zeigt sich die wirtschaftliche Koalition gespalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die rechnerischen Voraussetzungen für 15 Euro bis 2026 als gegeben an und verweist auf die Armutsschutzfunktion des Mindestlohns. Unternehmerseitig ist Unverständnis über die drohende politische Einmischung zu vernehmen, denn die Unabhängigkeit der Kommission ist ein steter Zankapfel in dem Dialog zwischen Regierungsfraktionen und Sozialpartnern.

Einflussreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft, wie Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft, kritisieren die politische Einmischung und warnen vor einer potenziellen Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Angesichts einer stagnierenden Wachstumserwartung ist der Ausgang dieser politischen Zerreißprobe mit Spannung zu erwarten.

Politics
[Eulerpool News] · 23.04.2025 · 17:22 Uhr
[0 Kommentare]
Autoproduktion (Archiv)
Köln - Die IG Metall ruft bei den Kölner Ford-Werken zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung soll am Mittwochmorgen beginnen und bis Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen dauern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau von 2.900 Arbeitsplätzen am Standort in den nächsten Jahren. Die Arbeitnehmerseite kritisiert Managementfehler, etwa beim […] (00)
vor 32 Minuten
Geister-Lkw auf der Interstate 45: Erstmals ist die Fahrerkabine menschenleer
Auf der Interstate 45, der Autobahn zwischen den texanischen Millionenstädten Houston und Dallas, ist regelmäßig ein Geister-Lkw unterwegs. Zumindest sieht es für die Autofahrer, die ihn überholen, so aus. Denn der Platz hinter dem Lenkrad ist leer, und auch sonst ist im Führerhaus keine Menschenseele zu entdecken. Was nicht daran liegt, dass die Kabine aus der Position eines Pkw-Fahrers schlecht […] (01)
vor 1 Stunde
Eversolo Play – Verstärkung, DAC und Streaming in einem einzigen Gerät
Für Eversolo ist Audiotechnologie niemals nur eine kalte Spezifikation – sie ist dichterischer Teil musikalischer Erfahrung, die uns mit Licht durchs Leben leitet. Angetrieben von der Mission, „Audio-Grenzen zu sprengen und nach hervorragender Klangqualität zu streben“, stellt Eversolo seine Innovation für 2025 vor: Eversolo play! Als All-in-One-Streaming-Amp, der Signal-Verstärkung, Decodier- […] (00)
vor 25 Minuten
gaming, xbox, controller, joystick, game, play, console, fun, technology, entertainment, electronics, gamer, equipment, gamepad, control, games, x-box, device, microsoft, computer, desktop, pc, pc gaming, gaming, gaming, xbox, xbox, xbox, xbox, xbox, game
Bandai Namco hat sein Jahresergebnis für das abgelaufene Geschäftsjahr (01.04.24 - 31.03.25) bekanntgegeben. - Umsatz: Yen 1,241 Billionen ( EUR 7,540 Mrd. / USD 8,359 Mrd.) * Vorjahr: Yen 1,050 Billionen (EUR 6,380 Mrd. / USD 7,071 Mrd.) * Veränderung: + 18,2 Prozent - Gewinn: Yen 186,470 Mrd. ( EUR 1,132 Mrd. / USD 1,255 Mrd.) * Vorjahresgewinn: Yen 101,493 Mrd. (EUR 616,57 Mio. / USD 683,33 Mio.) * Veränderung: + […] (00)
vor 49 Minuten
Hol dir deine Show!: MDR startet neues Showkonzept
Julia Krüger und Felix Seibert-Daiker moderieren die Unterhaltungsshow, die live aus Orten im MDR-Sendegebiet übertragen wird. Die Gemeinden können sich ab sofort bewerben. Schon Anfang des Jahres hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zahlreiche Programminhalte für das Jahr 2025 angekündigt. Ein Format war die Live-Unterhaltungsshow Hol dir deine Show!, die Orte und Gemeinden im MDR-Sendegebiet erstmals die Möglichkeit, gemeinsam mit dem MDR […] (00)
vor 2 Stunden
Bayer Leverkusen - Borussia Dortmund
Düsseldorf (dpa) - Der zum Saisonende bei Bayer Leverkusen ausscheidende Trainer Xabi Alonso soll Real Madrid schon bei der am 15. Juni beginnenden Club-Weltmeisterschaft in den USA betreuen. Das berichtet die spanische Sportzeitung «Marca». Demnach haben sich der Club und Alonso darauf verständigt. Der Bayer-Trainer hatte am Freitag seinen Abschied verkündet, aber seinen Wechsel zu Real noch […] (01)
vor 2 Stunden
Nächster Abgang, nächste Wachstumsstory – Taxfix verliert Gründer
Gründer raus, Wachstum rein Bei Taxfix geht eine Ära zu Ende – und eine neue beginnt. Mit Lino Teuteberg verabschiedet sich der zweite Gründer des Berliner Fintechs aus dem operativen Geschäft. Nach neun Jahren Aufbauarbeit und Skalierung tritt er ab. An seine Stelle rückt eine Managerin, die in der deutschen Fintech-Szene kein unbeschriebenes Blatt ist: Kristen Waeber, zuletzt Director bei N26, […] (00)
vor 34 Minuten
Die digitale Transformation des Menschen – auf dem Weg zum Cyborg?
Igersheim, 12.05.2025 (PresseBox) - Keynote, Live-Implantat und digitale Kunst: Am Donnerstag, 22. Mai 2025, lädt die Wittenstein Stiftung zur dritten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „perspektivenwechsel“ in die TauberPhilharmonie Weikersheim ein. Der Abend steht unter dem Titel: „Die digitale Transformation des Menschen – auf dem Weg zum Cyborg?“ Im Zentrum von „perspektivenwechsel“ steht nicht […] (00)
vor 1 Stunde
 
14-Jähriger in Menden erstochen
Menden (dpa) - Nach einem tödlichen Streit auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland nimmt die Polizei […] (00)
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Der Dax ist am Montagmorgen stark in die Handelswoche gestartet. Gegen 9: 30 […] (00)
Polizist (Archiv)
Wedel - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 105 am Ortsausgang von Wedel in […] (00)
Trump fordert – Powell bleibt stur: Die Fed trotzt dem Präsidenten
Der Präsident fordert Zinssenkungen Donald Trump weiß, was er will – und er will niedrige […] (00)
Ein Mädchen mit Smartphone
Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Grundsätzlich ist der Wechsel zur weiterführenden Schule ein guter […] (00)
Neuer Trailer für «Echo Valley»
Der neue Spielfilm, der Mitte Juni startet, ist mit Julianne Moore und Sydney Sweeney besetzt. Apple hat […] (00)
bitcoin, cryptocurrency, money, currency, digital, electronic, virtual, internet, finance, crypto currency, block chain, brown money, brown finance, brown internet, brown digital, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, cryptocurrency, cryptocurrency
UNI-Token für die Ethereum-basierte dezentrale Kryptobörse stiegen in einem 34-tägigen Rallye- […] (00)
Eishockey-WM: Deutschland - Kasachstan
Herning (dpa) - Gelungener WM-Start für die Eishockey-Nationalmannschaft: Nach zwei Siegen zum […] (00)
 
 
Suchbegriff