Millionenhilfe für Musk: EU-Subventionen in der Kritik

Tech-Mogul Elon Musk steht aktuell im Fokus, da Unternehmen unter seiner Leitung erhebliche Unterstützung durch EU-Gelder erhalten. Ein Tochterunternehmen von Tesla hat fast 159 Millionen Euro aus dem 'Connecting Europe'-Programm für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge erhalten.

Parallel dazu konnte SpaceX, ein weiteres Musk-Unternehmen, rund 177 Millionen Euro verbuchen, um Satelliten im Rahmen des europäischen Navigationssystems Galileo mit Falcon-9-Raketen zu starten. Hinzu kommen 630.000 Euro für bezahlte Werbung auf der Plattform X. Diese finanziellen Details wurden durch ein Schreiben der EU-Kommission an den Europaabgeordneten Daniel Freund von den Grünen publik.

Freund fordert einen sofortigen Zahlungsstopp an die Musksche Firmenimperium, und kritisiert die Subventionen scharf. Seiner Ansicht nach sei der Tech-Unternehmer ein erklärter Gegner der EU und ihrer Werte, weshalb es nicht haltbar sei, ihn weiter finanziell zu unterstützen. Der Leitsatz sollte darf sein: 'Kein EU-Geld für die Feinde der EU.'

Musk gerät zudem wegen seiner Verbindungen zur deutschen AfD und ehemaligen Unterstützung von Donald Trump ins Kreuzfeuer der Kritik. Gegen sein Unternehmen X laufen derzeit diverse Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Richtlinien zur Kontrolle digitaler Inhalte.

Derweil betont die EU-Kommission, dass seit Oktober 2023 keine neuen Dienstleistungen von X bezogen wurden. Die Kooperation mit SpaceX sei aufgrund von Verzögerungen bei der Ariane-6-Rakete eine Ausnahme gewesen. Weitere Klarheit über die finanziellen Verstrickungen bieten nur das Finanztransparenzsystems der EU, dessen vollständige Informationen erst Mitte 2025 erwartet werden.

Ein Kommissionssprecher unterstrich, dass man die vorhandenen Unterlagen nochmals durchsehen werde, da viele Akteure aus dem EU-Topf finanziert werden.