Milliardenstrafe gegen X? EU geht gegen Elon Musks Plattform vor – politischer Zündstoff inklusive
Die Europäische Kommission bereitet offenbar ein empfindliches Bußgeld gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk vor. Wie die New York Times unter Berufung auf vier mit dem Vorgang vertraute Personen berichtet, wirft Brüssel der Plattform systematische Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) vor. Die Rede ist von einer potenziellen Strafe von mehr als einer Milliarde Dollar. Eine offizielle Stellungnahme der Kommission blieb zunächst aus.
Demnach sehen die Behörden X zunehmend als Drehscheibe für illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede, die demokratische Prozesse im Binnenmarkt untergraben könnten. Die laufenden Ermittlungen sollen im Sommer abgeschlossen werden. Brüssel wolle X zur Änderung bestimmter Funktionen zwingen und zugleich ein deutliches Signal an andere Plattformen senden, heißt es weiter.
Intern wird über X als „Testfall“ diskutiert. Der Fall sei geeignet, den DSA in der Praxis zu demonstrieren und durchzusetzen – mit aller juristischen Konsequenz. Sollte die angekündigte Geldbuße in dieser Größenordnung verhängt werden, wäre es der bisher prominenteste und wohl auch folgenreichste Eingriff unter dem neuen Regelwerk.
Obwohl EU-Offizielle einen Zusammenhang mit dem transatlantischen Zollstreit abstreiten, ist der politische Kontext brisant. US-Präsident Donald Trump hatte nur Stunden zuvor massive Strafzölle auf EU-Importe angekündigt – unter anderem 20 Prozent auf europäische Industrieprodukte. Beobachter schließen nicht aus, dass Brüssel mit seiner Digitalpolitik ein strategisches Gegengewicht aufbaut.
Hintergrund ist der zunehmende Druck aus Washington, die europäischen Digitalgesetze zu überarbeiten oder ganz zurückzunehmen. Sowohl der Digital Services Act (DSA) als auch der Digital Markets Act (DMA) stehen dabei im Fokus amerikanischer Kritik. Trump hatte sich zuletzt mehrfach abfällig über das EU-Vorgehen gegenüber US-Technologiekonzernen geäußert.
In Brüssel wächst zugleich die Sorge, dass Trump bei künftigen Verhandlungen direkte Zugeständnisse im digitalen Rechtsrahmen verlangen könnte. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Handelsblatt, man bereite sich intern bereits auf ein „gezieltes Durchspielen von Szenarien“ vor.
X selbst reagierte scharf: In einem auf der eigenen Plattform veröffentlichten Statement bezeichnete das Unternehmen die Berichte als „beispiellosen Akt politischer Zensur“. Man werde „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, um das Geschäftsmodell und die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen. Auch Elon Musk äußerte sich bislang nicht öffentlich – er gilt als enger Vertrauter Trumps und begleitet den US-Präsidenten regelmäßig bei Auftritten.
Brüssel lässt sich davon nicht beirren. In einem zweiten Verfahren untersucht die Kommission derzeit weitere potenzielle Verstöße von X gegen europäische Digitalregeln. Eine Ausweitung der Sanktionen ist möglich. Die Liste der Vorwürfe werde aktuell finalisiert, heißt es in EU-Kreisen.
