Milliarden-Grab Heide: Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro verzockten
Der Sanierungskurs beim krisengeplagten Batterie-Hoffnungsträger Northvolt endete im März 2025 in der Insolvenz – und hinterlässt ein finanzielles Trümmerfeld. Der Bundesrechnungshof (BRH) zeichnet nun in einem vertraulichen Mängelbericht ein Bild von grober Fahrlässigkeit in den Ministerien.
Insgesamt 621 Millionen Euro an Steuergeldern, die als Wandelanleihe über die staatliche KfW flossen, gelten heute als verloren. Der Bund trägt davon 321 Millionen Euro, das Land Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Industriepolitik, die laut den Rechnungsprüfern „wesentliche Risiken unzureichend ermittelt“ hat.
Das Ministerium agierte nach dem Prinzip Hoffnung
Der Vorwurf des Bundesrechnungshofs wiegt schwer: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck habe bei der Entscheidung über die Millionen-Zuschüsse „alarmierende Hinweise“ schlichtweg ignoriert. Bereits vor der Vergabe der Mittel gab es deutliche Anzeichen für Termin- und Kostenüberschreitungen im schwedischen Stammwerk von Northvolt.
Selbst ein von Habeck beauftragtes Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PwC enthielt laut BRH „deutliche Warnungen“. Doch statt die Reißleine zu ziehen, habe man die Rückzahlungsfähigkeit des wirtschaftlich bereits angeschlagenen Unternehmens systematisch überschätzt. Die Prüfer konstatieren ein Handeln, das weitestgehend auf Wunschdenken statt auf harten ökonomischen Fakten basierte.
Bundestag wurde über wahre Ausfallrisiken im Unklaren gelassen
Besonders brisant ist die Rolle des Parlaments. Der Bundesrechnungshof rügt, dass Habeck den Haushaltsausschuss des Bundestages unzureichend informiert habe. In den Vorlagen zu den außerplanmäßigen Ausgaben sei das massive Ausfallrisiko der Wandelanleihe „nicht erwähnt“ worden.
Dies wirft ein düsteres Licht auf die demokratische Kontrolle von Milliarden-Subventionen. Hätten die Abgeordneten dem Deal zugestimmt, wenn sie die volle Wahrheit über die finanzielle Schieflage von Northvolt gekannt hätten? Die Blockade eines Untersuchungsausschusses durch die damaligen Regierungsparteien verhindert bis heute eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Versagens.
Daniel Günther kämpft um seine politische Zukunft
Während Robert Habeck nach der Bundestagswahl 2025 sein Amt verlor und sich aus der aktiven Politik zurückzog, steht Daniel Günther in Kiel weiter unter Druck. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat die Ansiedlung in Heide zu seinem persönlichen Prestigeprojekt gemacht.
Nun muss er erklären, warum das Land 300 Millionen Euro Bürgschaften übernahm, ohne dass eine ausreichende Risikoprüfung durch das Finanzministerium stattfand. Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 wird der Fall Northvolt für Günther zur existenziellen Zerreißprobe. Die Opposition fordert bereits Konsequenzen für das „Heide-Debakel“, das den Steuerzahler teurer zu stehen kommt als jeder andere Industriefehlschlag der letzten Jahre.
Das Insolvenzverfahren zieht sich hin, doch Experten machen wenig Hoffnung auf Rückzahlungen. Die 621 Millionen Euro sind weg – ein Denkmal für eine Politik, die staatliches Geld als Risikokapital missbrauchte.
