Milei triumphiert bei Zwischenwahlen – Argentiniens Präsident festigt seine Machtbasis

Argentiniens Präsident kann aufatmen: Bei den Parlamentszwischenwahlen setzte sich seine Partei LLA mit 40,7 Prozent der Stimmen gegen das peronistische Bündnis Fuerza Patria (31,7 Prozent) durch. Selbst in der traditionellen Hochburg der Opposition, der Provinz Buenos Aires, gelang Milei ein überraschender Zugewinn.

Sperrminorität im Kongress

Mit dem Ergebnis sichert sich La Libertad Avanza künftig 94 von 257 Sitzen im Abgeordnetenhaus – genug, um unliebsame Gesetzesinitiativen zu blockieren. Damit kann Milei künftig selbstbewusster regieren und drohende Eingriffe der Opposition verhindern, etwa bei der Finanzierung staatlicher Universitäten oder seiner umstrittenen Dekretpolitik.

In seiner Siegesrede im Hotel Libertador in Buenos Aires sprach Milei von einem „Wendepunkt für ein großes Argentinien“. Der Präsident, diesmal im dunklen Anzug statt Lederjacke, dankte den Wählern für ihr Vertrauen „in die Ideen der Freiheit“.

Rückenwind aus Washington

Für zusätzliche Dynamik sorgte offenbar ein Hilfsversprechen aus den USA: Kurz vor der Wahl hatte US-Präsident Donald Trump ein Rettungspaket über 40 Milliarden Dollar zugesagt – halb Währungstausch, halb Kreditlinie. Das Paket war an Mileis Wahlerfolg gekoppelt und dürfte dessen Chancen verbessert haben.

An den Finanzmärkten kam das Ergebnis gut an: Argentinische Aktien stiegen im Nachthandel in New York um bis zu 15 Prozent, der „Krypto-Dollar“, ein inoffizieller Stablecoin, gab um zehn Prozent nach.

Reformkurs mit hohen Kosten

Milei will seine Reformagenda nun beschleunigen: massive Kürzungen, Privatisierungen und ein noch schlankerer Staat. Schon in den vergangenen 20 Monaten hatte der Anarchokapitalist Preiskontrollen abgeschafft, Beamte entlassen und Subventionen gestrichen – mit spürbaren Folgen. Der Haushalt ist zwar stabilisiert, doch die Wirtschaft leidet unter Firmenpleiten, sinkenden Investitionen und wachsender Armut.

Rund 240.000 Arbeitsplätze gingen verloren, Rentner und Arbeitnehmer spüren den Sparkurs deutlich. Dennoch hält Milei an seinem Motto fest: „Die Freiheit schreitet weiter voran oder Argentinien fällt zurück.“

Opposition warnt vor Ausverkauf

Die peronistische Opposition wirft Milei vor, das Land an die USA zu verkaufen und zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Soziales zu vernachlässigen. Ihr Wahlkampfslogan „Argentinien oder Milei“ steht sinnbildlich für die tiefe Spaltung des Landes – zwischen jenen, die auf radikale Marktreformen hoffen, und jenen, die um den sozialen Zusammenhalt fürchten.

Für Argentinien brechen nun entscheidende Jahre an. Milei hat den politischen Rückenwind – doch ob seine ökonomische Schocktherapie das Land langfristig heilt oder weiter spaltet, bleibt offen.