Mietpreisbremse nach langem Koalitionszoff beschlossen
Berlin (dpa) - Hunderttausende Mieter sollen ab Mitte des Jahres durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD beschloss der Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse.
In Gebieten mit angespanntem Markt soll sie einen rasanten Anstieg der Mieten begrenzen. Außerdem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können. Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Uni-Städten wollen die Neuregelung schnell anwenden. Die Opposition beklagte, sie werde kaum Wirkung haben. Auch von Hauseigentümern und Maklern kam Kritik.
Das Gesetz sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: «Wer bestellt, bezahlt.»
Das Bundeskabinett hatte die Pläne bereits im Oktober auf den Weg gebracht. Anschließend hatten Union und SPD aber monatelang über Details gestritten. Das Vorhaben soll nun möglichst noch Ende März den Bundesrat passieren - und zum 1. Juni in Kraft treten.
In Berlin soll die neue Regelung vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. «Die Vorlage liegt schon in der Schublade», sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Hamburg will die Bremse ebenfalls zügig umsetzen. Auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen das, sie müssen aber erst noch festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen. Das ergab eine dpa-Umfrage.
Die Opposition hat jedoch große Zweifel an der Wirkung des neuen Instruments. Linksfraktionsvize Caren Lay bemängelte, dass die Bremse nur zeitlich befristet sei und begrenzt auf bestimmte Regionen. Es gebe auch zu viele Ausnahmen. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), beklagte, das Gesetz sei eine Mogelpackung und komme noch dazu viel zu spät. «Dies ist allenfalls ein Bremschen.»
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik zurück. «Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400 000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können», sagte er im Bundestag. Das sei ein großer Fortschritt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maas: «Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut werden.» Die Bremse helfe, den rasanten Anstieg der Mieten an vielen Orten einzudämmen.
Der Deutsche Mieterbund rief die Länder auf, die Regelungen möglichst schnell umzusetzen. Der Verband begrüßte die Preisbremse, auch wenn die vielen Ausnahmen ein Wermutstropfen seien. Hauseigentümer und Makler haben verfassungsrechtliche Bedenken. Der Immobilienverband Deutschland, der viele Makler vertritt, will gegen das Gesetz klagen, sobald es in Kraft ist. Der Verband sieht unter anderem einen «schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit».
