Mieterbund drängt auf umfassendere Mietrechtsreform: Forderungen an Bundesjustizministerin Hubig
Der Deutsche Mieterbund hat sich entschieden hinter die geplante Mietrechtsreform gestellt, um Mieter besser vor unerwarteten Mieterhöhungen zu schützen. Präsidentin Melanie Weber-Moritz betonte die Dringlichkeit schärferer Maßnahmen angesichts der dramatisch ansteigenden Mieten bei Neuvermietungen. Ihrer Meinung nach gehen die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagenen Änderungen noch nicht weit genug.
Der aktuelle Entwurf der Justizministerin umfasst vier wesentliche Reformpunkte: Eine Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten auf 3,5 Prozent jährlich, eine klare Trennung von Grundmiete und Möblierungszuschlag bei möblierten Wohnungen im Mietvertrag, die Einhaltung der Mietpreisbremse sowie die Ausweitung dieser Regelungen auf Kurzzeitmietverträge, die länger als sechs Monate dauern. Zudem soll Mietern im Falle eines Zahlungsrückstands die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Nachzahlung die Kündigung abzuwenden. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt.
Weber-Moritz kritisierte insbesondere, dass die geplante Begrenzung der Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr immer noch zu hoch sei. Zudem forderte sie, dass Indexmietverträge bei Neu- und Wiedervermietungen komplett gesetzlich ausgeschlossen werden sollten. Dem entgegen steht die Perspektive des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der argumentiert, es sei unfair, Mieterhöhungen nicht an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.
