Merz: Umsichtige Neustrukturierung des Bundeshaushalts als Priorität
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt bei der Finanzierung der Verteidigungsmehrausgaben zunächst auf eine Umstrukturierung des Bundeshaushalts. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, Prioritäten neu zu definieren, bevor man möglicherweise die Schuldenbremse überdenkt.
Es sei entscheidend, zunächst die Spielräume innerhalb des bestehenden Budgets zu nutzen, bevor die Themen höhere Steuern, Schulden und Staatsausgaben auf den Tisch kommen. Angesichts der steigenden Ausgaben des Bürgergeldes, die mittlerweile 50 Milliarden Euro erreichen, sieht Merz Korrekturbedarf auf der Ausgabenseite als vordringlich an.
Erst danach sollte über mögliche Anpassungen der Einnahmenseite nachgedacht werden, so der CDU-Chef. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die neue US-amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump, fordert Merz ein entschlossenes Handeln der Europäer. Eine gemeinsame Strategie der EU sei nötiger denn je.
Er wendet sich gegen Verhandlungen, die Europa außen vorlassen, und fordert die Stärkung der NATO, um russische Aggressionen abzuschrecken. Merz wies zudem die von Trump geäußerten Ansichten zurück, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den anhaltenden Konflikt verantwortlich machen.
Er kritisiert diese Perspektive als eine Verkehrung von Täter und Opfer und bezeichnet sie als unkritische Übernahme russischer Propaganda.
