Merz setzt bei Selenskyj auf strengere Emigrationsregelungen und Korruptionsbekämpfung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in einem eindringlichen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für strengere Ausreisebestimmungen junger Männer zwischen 18 und 24 Jahren ausgesprochen. Die jungen Männer, so Merz, werden in ihrer Heimat dringender benötigt, sowohl für zivilgesellschaftliche Aufgaben als auch für den Militärdienst, insbesondere weil die Wehrpflicht in der Ukraine erst ab 25 Jahren greift. Dies äußerte der CDU-Vorsitzende nach einem konstruktiven Gespräch mit Zyperns Staatsoberhaupt Nikos Christodoulidis in Berlin.

Darüber hinaus hat Merz gegenüber Selenskyj die Brisanz des kürzlich aufgedeckten Korruptionsskandals in Kiew betont. Er forderte eine rasche und gründliche Aufklärung sowie eine Prüfung der bestehenden Strukturen zur effektiven Korruptionsbekämpfung. Selenskyj sicherte Merz vollständige Transparenz hinsichtlich der laufenden Ermittlungen und die langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden zu, wie aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervorgeht.

Auch die Frage der eingefrorenen russischen Vermögen stand auf der Agenda. Merz hob die Notwendigkeit hervor, die Ukraine langfristig finanziell und militärisch zu unterstützen. Deutschland sei bereit, hierzu entsprechende Garantien für das in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu übernehmen. Gleichzeitig warnte Russland die EU vor den Konsequenzen dieses "Diebstahls" für den europäischen Finanzmarkt.

Zyperns Präsident Christodoulidis signalisierte Offenheit für die Verwendung der eingefrorenen Gelder der Russischen Föderation, jedoch unter der Voraussetzung eines rechtlich einwandfreien Vorgehens. Selenskyj selbst unterstrich erneut die Bedeutung der Freigabe der Milliarden für die Verteidigung der Ukraine, insbesondere für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen, um die Sicherheit seines Landes zu stärken.