Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf
Den Haag (dpa) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. «Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen», sagte er zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag vor Journalisten.
Trump hofft noch immer, den am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden. Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand einen Nato-Beitritt vorerst aufgeben soll.
Merz: 18. EU-Sanktionspaket alleine wird nicht reichen
Merz sagte, er habe Trump bei dem Gespräch angesichts der Lage in der Ukraine «unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen». Die Europäische Union (EU) werde ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beim am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel endgültig auf den Weg bringen. «Aber das alleine wird nicht reichen. Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an solchen Sanktionen.»
Kanzler an Trump: Im US-Senat geplante Sanktionen in Kraft setzen
Der Kanzler sagte, ein entsprechendes Sanktionspaket werde im US-Senat möglicherweise in den nächsten Tagen zur Abstimmung stehen. Er habe Trump ermutigt, dieses Paket in Kraft zu setzen, «damit auch Amerika hier noch einmal einen höheren Druck ausübt auf Moskau, damit Moskau an den Verhandlungstisch zurückkehrt». Der entsprechende Meinungsbildungsprozess Trumps sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Kanzler: «Ich habe den Eindruck, dass er intensiv darüber nachdenkt, was er tun kann.»
Er habe Trump «noch einmal gesagt, dass es jetzt vor allem in seiner Hand liegt, eine entsprechende weitere Hilfestellung zu geben», sagte Merz. Dieser könne das Momentum nach den US-Angriffen auf den Iran nutzen, «nicht militärisch, aber handelspolitisch». Die EU habe ihre Sanktionsmöglichkeiten objektiv fast ausgeschöpft. Was im US-Senat vorbereitet werde, betreffe vor allem China und Indien. «Das sind Sanktionen, die können nur die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen, nicht die Europäische Union.»
