Merz plant Aufschwung: Steuererleichterungen und Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Reihe ambitionierter Maßnahmen vorgestellt, um die schwächelnde deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Im Fokus stehen Steuererleichterungen, massive Investitionen in die Infrastruktur und eine Reduzierung der Bürokratie. Merz zeigte sich optimistisch, dass Deutschland aus eigener Kraft wieder zur 'Wachstumslokomotive' der Welt werden könne.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Kanzlers ist der internationale Handel. Besonders die Europäische Union soll motiviert werden, möglichst viele neue Handelsabkommen zu initiieren. Dabei ist Merz bemüht, langwierige Handelskonflikte mit den USA zu vermeiden, um den globalen Markt nicht zusätzlich zu belasten.
Auch die Klimaziele bleiben für die neue Regierung ein bedeutendes Thema. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Bepreisung von CO2-Emissionen. Merz sicherte zu, dass die daraus resultierenden Einnahmen nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern gezielt an die Wirtschaft sowie die Bevölkerung zurückfließen sollen.
In der Energiepolitik zeigt sich die Regierung unvoreingenommen und offen für neue Technologien. Die schnelle Realisierung von Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid steht dabei ganz oben auf der Agenda. Dies soll helfen, die Energiepolitik unideologisch und zukunftsgerichtet zu gestalten.
