Merz plädiert für flexiblere Verteidigungspolitik und moniert Bürokratie
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union und Vorsitzende der CDU, hat eine spannende Perspektive auf die Finanzierung der Verteidigungsausgaben eingebracht. Anstatt sich in starren BIP-Prozentwerten zu verlieren, schlägt er eine zielorientierte Budgetplanung vor: "Ob es zwei, 2,5 oder 5 Prozent sind, ist sekundär", betonte Merz auf einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten mit erfrischender Klarheit.
Wichtiger sei es, dass die Bundeswehr über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um ihre zentrale Mission der Landes- und Bündnisverteidigung in der heutigen geopolitischen Lage wieder vollständig wahrnehmen zu können. In dieser Hinsicht sieht er deutlichen Handlungsbedarf.
Der Kontrast zu den aktuellen Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der kürzlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIPs bei einer Pressekonferenz in Florida vorgeschlagen hatte, könnte kaum größer sein. Diese Ansätze haben global eine Debatte entfacht.
Merz legt zudem großen Wert auf eine intelligentere Verwendung der Verteidigungsgelder. Sein Appell: Weniger bürokratische und nationalistische, dafür mehr europäisch abgestimmte Beschaffungen. Dies würde seiner Meinung nach zu erheblichen Ressourceneinsparungen führen. Gleichzeitig ruft er zu einer verstärkten Digitalisierung auf, um den Mittelaufwuchs sinnvoll zu gestalten.
Das von der Nato bislang forcierte Zwei-Prozent-Ziel wurde von vielen Mitgliedsstaaten bisher nicht erfüllend angenommen. Angesichts veränderter Bedrohungsszenarien, wie dem Krieg in der Ukraine, plädierten auch andere Politiker, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck, für eine Erhöhung auf bis zu 3,5 Prozent.
