Merz: Moskau muss verhandeln - Kein schneller Durchbruch

Luanda/Genf/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz bremst Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen für die Ukraine. «Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht», sagte Merz am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angolas Hauptstadt Luanda. Zugleich sieht er jedoch erste Fortschritte. 

In Angola zeigten sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zufrieden mit dem überarbeiteten US-Friedensplan. 

Vertreter Europas, der Ukraine und der USA hatten am Sonntag in Genf den ersten, umstrittenen Entwurf des 28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump nachgebessert.

Europa verbuchte einen Erfolg, weil bei dem Treffen alle Fragen, die Nato und EU betreffen, aus dem Entwurf gestrichen wurden. Nach US-Angaben sieht nun auch die Ukraine ihre wichtigsten Interessen in dem Dokument verankert und ist zufrieden.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Moskauer Position. Der alte Plan, den Moskau kenne, könne Grundlage für ein Ende des Kriegs sein, sagte Putin nach Angaben des Kremls. 

Merz: Russland muss an den Tisch 

Merz rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen noch diese Woche. «Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch», sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit anderen Staats- und Regierungschefs. Solange sich Russland nicht bewege, komme kein Prozess in Gang. «Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden.» 

Merz: Waffenstillstand so schnell wie möglich

Das von der US-Regierung ursprünglich vorgeschlagene Dokument sei in wesentlichen Teilen modifiziert worden, sagte Merz. Das neue Papier werde gegenwärtig abgestimmt, danach werde es die gemeinsame Position der USA, der Europäer und der Ukraine sein. «Wir sind uns einig, wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine und wir wollen Sicherheit für Europa», fügte der Kanzler hinzu. 

Von der Leyen: Solide Grundlage erreicht 

Von der Leyen wertet das Genfer Verhandlungsergebnis als solide Grundlage für weitere Fortschritte. Man müsse geeint weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sagte sie in Luanda. «Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft.»

Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.

Koalition der Willigen kommt zusammen

Von der Leyen kündigte an, dass es an diesem Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge, dass noch viel zu tun sei. Bei dem Gespräch der Koalition der Willigen am Dienstag wolle man «die Fortschritte, die erzielt wurden und hoffentlich noch erzielt werden» weiter erörtern, um «einen gerechten und dauerhaften Frieden» zu erreichen, sagte Starmer demnach.

Costa äußerte sich ähnlich. Einige Fragen müssten noch gelöst werden, aber die Richtung sei positiv. Es sei jetzt klar, dass Themen, die die EU direkt beträfen, die volle Beteiligung und Entscheidung der Europäischen Union erforderten. Als Beispiele nannte er die Sanktionen gegen Russland und den Umgang mit in der EU festgesetzten Vermögenswerten der russischen Zentralbank. 

Rubio gibt Zusicherung an die Europäer

Im Sinne Europas hatte Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation in Genf anführte, zuvor versichert, dass EU- und Nato-Themen separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der aktuelle Plan kürzer als der alte. Diesen bewerteten Kritiker als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation der Ukraine. 

In einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde, hieß es, die Ukraine und die USA seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag «in den kommenden Tagen» fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan würden von Trump und Selenskyj getroffen.