Merz lehnt Steuererhöhungen ab
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz erteilt Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, sagte der CDU-Vorsitzende im «Berlin direkt Sommerinterview» des ZDF. «Dieser Koalitionsvertrag gilt.» Über das Thema sei in den Koalitionsverhandlungen lange diskutiert worden. Dabei hätten CSU-Chef Markus Söder und er beide gesagt, keinen Vertrag mit Steuererhöhung zu unterschreiben. «Das weiß die SPD.»
Der Kanzler fügte hinzu: «Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben. Wir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt.»
SPD brachte Steuererhöhungen als Option ins Spiel
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. «Da wird keine Option vom Tisch genommen», machte er deutlich. Darüber wird seit einigen Wochen diskutiert.
