Merz kritisiert europäische Bankenregulierung: Impulse für den Finanzmarkt gefordert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Euro Finance Week in Frankfurt scharfe Kritik an den derzeitigen Regulierungsvorschriften für Banken in Europa geübt. Er bezeichnete die Regelungen als zu streng und kündigte an, dass die Bundesregierung die Banken auf nationaler Ebene entlasten möchte. Merz machte deutlich, dass die Umsetzung von Basel III in Deutschland behutsam erfolgen soll und dass man auf das sogenannte "Gold-Plating" verzichten werde. Ihm zufolge sollten die europäischen Standards ausreichen und keine zusätzlichen nationalen Auflagen eingeführt werden.

In seiner Rede bezeichnete der Kanzler die Finanzindustrie als das "Nervensystem einer Volkswirtschaft" und betonte deren essentielle Bedeutung für das Bestehen einer modernen Wirtschaft. Obwohl viele Entscheidungen nach der globalen Finanzkrise richtig gewesen seien und die Einführung einheitlicher Bankenaufsichten in Europa wie bei der EZB nach wie vor unterstützenswert seien, betonte Merz die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Banken nicht zu gefährden.

Besorgt zeigte sich Merz zudem über die Fragmentierung des europäischen Kapitalmarktes, die Investitionen hindere. Er nannte als Beispiel den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech, der den Weg an die amerikanische Nasdaq statt an eine europäische Börse suchte. Merz forderte, dass heimische Pioniere Zugang zu einem gestärkten europäischen Kapitalmarkt erhalten und nicht auf ausländische Kapitalquellen angewiesen sein sollten. Er bekräftigte seine Vision einer gemeinsamen europäischen Börse, um diesem Problem zu begegnen.