Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Berlin (dpa) - Die Koalition aus Union und SPD will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an. Merz sagte, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei. «Wir haben alle gesehen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist.» 

Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. 

Weniger öffentlich zugängliche Informationen

Merz sagte, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. «Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen.» Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. «Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.» Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Außerdem sollten Schäden schneller repariert werden können. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll.

CSU-Chef Markus Söder betonte, der Schutz kritischer Infrastruktur müsse im «Doppelpass» von Bund und Ländern erfolgen. «Deswegen werden auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Merz: Rücksichtslose Großmächte 

Widerstandsfähiger muss nach Ansicht der Koalition aber nicht nur die Infrastruktur werden. Auch die Wirtschaft müsse ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte Merz. Das gelte etwa in den Lieferketten bei kritischen Komponenten oder bei terroristischen Bedrohungen. Bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit müsse die deutsche Wirtschaft besser werden. Zuletzt habe man auch erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, sagte Merz, ohne bestimmte Staaten zu nennen. 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wurde deutlicher: Es sei richtig, dass Europa in der Auseinandersetzung um Grönland gegenüber den USA klar und selbstbewusst aufgetreten sei. «Gleichwohl, das will ich hier für mich auch feststellen, bin ich fest davon überzeugt: Wir haben maximal Zeit gewonnen», sagte der Finanzminister. Deutschland und Europa müssten jetzt souveräner werden. «Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen», betonte er. Da habe Deutschland eine Führungsverantwortung.

Vor Landtagswahlen: Sorge um Demokratie

Insgesamt, so betonte SPD-Chefin Bärbel Bas, solle 2026 «das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens» werden. Das gelte etwa bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats. 

Vor den anstehenden fünf Landtagswahlen machen der Koalition auch Cyberangriffe und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, manipulierte Bilder oder Videos auf digitalen Plattformen Sorge. Auch die Demokratie müsse «gegen Einflüsse von außen» geschützt werden, betonte Bas.