Merz kontert Scholz: Keine Ultimaten an Russland in Sicht

Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, hat die Anschuldigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich angeblicher Ultimaten an Russland entschieden zurückgewiesen. Wie der CDU-Politiker kürzlich in Berlin erklärte, hat er zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum an den russischen Präsidenten gerichtet.

Vielmehr ginge es ihm darum, der Ukraine Handlungsoptionen an die Hand zu geben, um ihre Einflussmöglichkeiten im Kriegsgeschehen zu stärken, mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen. Kanzler Scholz hatte zuvor auf einer SPD-Wahlkampfkonferenz die Behauptung aufgestellt, Merz wolle der Nuklearmacht Russland im Kontext der Taurus-Lieferungen ein Ultimatum setzen.

Scholz warnte davor, mit Deutschlands Sicherheit zu spielen. Merz entgegnete darauf, dass Scholz seine Vorschläge missverstanden und ins Gegenteil verkehrt habe. Der CDU-Vorsitzende führte weiter aus, dass es aus seiner Warte darum ginge, der Ukraine die Reichweitenbegrenzung zu nehmen und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen.

Diese Entscheidungen sollen jedoch unter Bedingungen stehen, die die Ukraine selbst festlegt, und nicht Deutschland oder er. Seine Äußerungen spiegeln auch die Inhalte seines Newsletters "MerzMail" von Oktober wider. In diesem hatte Merz angeregt, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit Staats- und Regierungschefs Europas deutlichere Botschaften an Putin richten sollte, um die Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen.