Merz fordert Waffenstillstand und stärkt Handelsabkommen mit Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eindringlich für einen Waffenstillstand im Gazastreifen starkgemacht. Im Rahmen einer Regierungserklärung im Bundestag unterstrich er jedoch auch die Entschlossenheit Deutschlands, die im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel vereinbarten Handelsverbindungen zu erhalten. Das Vertragswerk zu annulieren oder gar aufzukündigen sei für seine Regierung keine Option, betonte der CDU-Chef.

Besonders hob Merz die Verdienste von Außenminister Johann Wadephul hervor, dessen Nahost-Diplomatie und Haltung im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen er lobend erwähnte. In den vergangenen Tagen war es innerhalb der CDU zu Diskussionen über Wadephuls eigenständige Akzentuierungen im Nahostkonflikt gekommen.

Zudem bekräftigte Merz das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit der Bürger. Trotz dieser Unterstützung wagte er eine kritische Fragestellung hinsichtlich der Zielsetzungen Israels im Gazastreifen, und betonte die Notwendigkeit eines menschenwürdigen Umgangs mit der Zivilbevölkerung, insbesondere mit Frauen, Kindern und Älteren.

Im Anschluss an die Regierungserklärung bereitete sich Merz auf die Reise zum Nato-Gipfel in Den Haag vor, wo am Abend das erste Treffen seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stattfinden sollte.