Merz fordert begrenzte Fortschritte im Ukraine-Konflikt: Skepsis gegenüber US-Friedensplan bleibt bestehen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat während des G20-Gipfels in Johannesburg seine jüngste Initiative zur Förderung des Friedens in der Ukraine vorgestellt. In einem engagierten Bemühen, zumindest einen kleinen Fortschritt vor dem bevorstehenden Donnerstag zu erzielen, brachte er einen eigenen Vorschlag ins Gespräch. Diese Initiative versteht sich als Reaktion auf den umfassenden US-Friedensplan, der 28 Punkte umfasst. Bundeskanzler Merz hielt sich jedoch mit spezifischen Details zu seinem Vorschlag zurück, da diese in den anstehenden Gesprächen in Genf weiter erörtert werden sollen.
Merz betonte die Dringlichkeit seiner Initiative im Lichte der Frist, die von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine gesetzt wurde und in Kürze abläuft. Obwohl die vollständige Umsetzung des weitreichenden Friedensplans in der angesetzten knappen Zeit von lediglich fünf Tagen als unrealistisch erscheint, hofft der Bundeskanzler, dass zumindest die Einigung auf einen einzelnen Punkt erreicht werden könnte.
Der Bundeskanzler strebt danach, eine Verständigung zwischen den beteiligten Parteien, nämlich Russland, der Ukraine, den USA und den europäischen Partnern, zu erzielen. In einem Interview mit RTL/n-tv äußerte sich Merz skeptisch hinsichtlich der engen zeitlichen Vorgaben, zeigte sich aber gleichermaßen entschlossen, bis zum kommenden Donnerstag ein Teilergebnis zu erzielen.
Zudem hob Merz die unabdingbare Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervor. Dabei verwies er in einem Telefongespräch mit Präsident Trump auf die gebrochenen Zusicherungen seitens Russlands im Rahmen des Budapester Memorandums. Angesichts dieser nicht eingehaltenen Versprechen äußerte der Bundeskanzler Zweifel daran, dass Russland bis 2025 das nötige Vertrauen zurückgewinnen könne, sich als verlässlicher Partner zu etablieren.
